Baerbock: Für Friedenslösungen in Jemen und Sudan werben

Berlin/Dschidda (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock will bei einem dreitägigen Besuch in der Golf-Region für Friedenslösungen in Jemen und Sudan werben. «Dass Saudi-Arabien in Jemen nun auf Gespräche mit den Huthis setzt, ist der richtige erste Schritt», sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor der Abreise nach Saudi-Arabien und Katar. Sie kündigte an, auch über Menschenrechte reden zu wollen. Zu einem Dialog gehöre, «sich bei Fragen in die Augen zu schauen, bei denen wir weit auseinander liegen». Saudi-Arabien und Katar stehen wegen Menschenrechtsverletzungen international in der Kritik.

Wegen eines technischen Defekts am eigentlich vorgesehenen Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr hatte sich am Morgen die Abreise in die Golfregion um zwei Stunden verzögert. Baerbock und ihre Delegation mussten eine Ersatzmaschine nehmen.

«In einer Region, in der sich Spannungen jederzeit zu entladen drohen und viele überzeugt sind, Konflikte mit militärischen Mitteln lösen zu können, geht es uns Europäern um belastbare Kanäle zu unseren Partnern am Golf», sagte Baerbock. Es gehe auch darum, die Partner in ihrem Engagement für Stabilität und Sicherheit der Region zu bestärken. In den aktuellen Krisen der Region hätten die Stimmen Saudi-Arabiens und Katars enormes Gewicht.

Bei den Gesprächen Baerbocks dürfte auch die Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens mit Iran sowie die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga Themen sein. Wenige Tage nach Baerbocks Besuch findet in Saudi-Arabien am Freitag das Gipfeltreffen der Organisation statt, zu dem auch Syriens Präsident Baschar al-Assad eingeladen ist.

Baerbock pocht auf Frauenrechte

Mit Blick auf die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien sagte Baerbock, die ersten Schritte gesellschaftlicher Öffnung hätten viele junge Menschen in dem Land ermutigt. «Für mich ist es daher selbstverständlich, dass eine Gesellschaft, die Vorbild für eine ganze Region sein will, auch auf die Stimmen seiner Frauen hört - online wie offline.»

Baerbock wollte sich am Montag in der Hafenstadt Dschidda zunächst mit ihrem saudischen Kollegen Faisal bin Farhan treffen. Für Dienstag stand in der Stadt am Roten Meer ein Gespräch mit dem jemenitischen Außenminister Ahmed bin Mubarak auf dem Programm. Zudem wollte sich die Ministerin mit dem UN-Koordinator für Jemen, David Gressly, über die Lage in dem Bürgerkriegsland austauschen.

Ende des Jemenkriegs greifbar?

Durch die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran stehen die Chancen auf eine Entspannung des Kriegs im Jemen, wo beide Länder unterschiedliche Seiten unterstützen, so gut wie seit Jahren nicht. Riad sucht einen Ausweg aus dem kostspieligen Konflikt, in dem nach UN-Schätzungen durch direkte und indirekte Kriegsfolgen mindestens 377 000 Menschen ums Leben kamen. Etwa 23 Millionen Menschen sind auf irgendeine Form humanitärer Hilfe angewiesen. Saudi-Arabien kämpft im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen, die das Land 2014 überrannten und die weite Teile im Norden beherrschen.

Verhandlungen über Konfliktlösung im Sudan

Seit gut einer Woche verhandeln die Konfliktparteien im Sudan in Dschidda über ein vorläufiges Ende der Gewalt. In einer ersten Vereinbarung hatten sich die verfeindeten Militärblöcke auf Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten geeinigt. In den nordostafrikanischen Land ist vor rund einem Monat ein Machtkampf gewaltsam eskaliert. Die Armee unter dem Kommando von De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan kämpft gegen die paramilitärischen Einheiten seines Vizes Mohammed Hamdan Daglo. Die beiden Generäle hatten sich 2021 gemeinsam an die Macht geputscht. UN-Angaben zufolge starben in dem Konflikt bislang mindestens 604 Menschen, mindestens 5100 wurden verletzt. Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch deutlich höher liegen.

Baerbock sieht großes Potenzial für erneuerbare Energien

Mit Temperaturen von bis zu 50 Grad und chronischem Wassermangel sei die Klimakrise auch für die Menschen am Golf lebensbedrohlich, sagte Baerbock. Für die Weltklimakonferenz COP28 Ende des Jahres in Dubai fasse man deshalb den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien ins Auge. Die weltweit höchste Sonneneinstrahlung biete enormes Potenzial dafür, dass der Wohlstand der Golfstaaten auch nach dem Ende der fossilen Ära auf Energie fußen könne, etwa auf grünem Wasserstoff.

Saudi-Arabien zählt zu den größten Ölproduzenten weltweit. Im Zuge eines umfassenden Wirtschaftsumbaus will sich das Land im Rahmen der sogenannten «Vision 2030» unabhängiger machen von Öl und Gas und zu einem führenden Lieferanten von Wasserstoff werden.