Zweifel an ausreichender Wirksamkeit der Diesel-Updates

Berlin (dpa) - Die SPD will die Autokonzerne nach dem Dieselgipfel nicht aus einer Verantwortung für Abgas-Nachbesserungen bei älteren Wagen entlassen.

«Wir brauchen unbedingt eine technische Umrüstung dieser Fahrzeuge, die günstiger als der Neukauf ist», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur.

Viele Besitzer älterer Autos der Schadstoffklassen Euro 3, Euro 4 und auch Euro 5 könnten sich keinen Neuwagen leisten. Die von deutschen Marken zugesagten Prämien für den Kauf neuer, sauberer Fahrzeuge könnten daher «nur eine mögliche Lösung» sein.

Er erwarte von den Herstellern, dass sie innerhalb eines halben Jahres marktgängige technische Konzepte zur Schadstoffreduzierung direkt an den Motoren liefern, machte Bartol deutlich. Sonst müsse die Politik wieder aktiv werden.

«Es ist schlicht falsch, dass es keine technischen Lösungen am Markt gibt.» Mittelständische Zulieferer hätten Produkte entwickelt, die auch schon erfolgreich getestet worden seien. «Die Hersteller sollten nicht denken, dass wir zulassen, dass Millionen von Autofahrern faktisch enteignet werden.»

Auf den Straßen hierzulande sind Millionen Diesel-Pkw unterwegs, die mehr Schadstoffe ausstoßen als bei amtlichen Tests auf dem Prüfstand. Im Fokus steht besonders Stickoxid (NOx). Laut Umweltbundesamt reizt es die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungenfunktion und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen.

Beim Dieselgipfel hatten die deutschen Autobauer zugesagt, selbst «Umstiegsprämien» für Besitzer alter Diesel zu finanzieren. Für weniger Stickoxid-Ausstoß sollen zudem 5,3 Millionen Fahrzeuge der Klassen Euro 5 und 6 eine neue Software erhalten. Darunter sind bereits 2,5 Millionen Autos von VW, für die nach dem Skandal um Abgasmanipulationen Nachrüstungen amtlich angeordnet wurden. Umbauten an Motoren, die teurer und aufwendiger wären, lehnt die Branche ab.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) glaubt allerdings, dass die Autoindustrie nicht um Motorumbauten herum kommt. «Mit den Software-Updates können wir eine NOx-Minderung in den Städten erreichen», sagt sie dem «Spiegel». Die Reduzierung werde unter zehn Prozent liegen. Das reichen nicht aus, um Fahrverbote zu verhindern. «Die Autobranche muss nachlegen», sagte Hendricks weiter.

Für den Fall, dass Fahrverbote kommen, möchte der Deutsche Städtetag gerüstet sein. «Dann wird ein Instrument gebraucht, damit schadstoffarme Autos gekennzeichnet und Fahrverbote kontrolliert werden können. Deshalb ist die Blaue Plakette nötig», sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).

Derzeit gibt es drei Stufen der Kennzeichnung, je nach Schadstoffausstoß des Fahrzeugs. Mit der blauen Plakette für schadstoffarme Diesel würde eine vierte eingeführt, mit der vor allem älteren Dieselfahrzeugen die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden könnte.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bartol warf Verkehrsminister Alexander Dobrindt weiter vor, den Herstellern «leichtgläubig hinterherzulaufen». Der CSU-Politiker hatte Motor-Umbauten zumindest als kurzfristige Lösung ausgeschlossen. Hardware-Umrüstungen müssten erst entwickelt werden, dann gebe es eine längere Umrüstphase, argumentierte der Minister. Nötig seien aber sofortige Abgas-Verbesserungen.

Bartol monierte, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheine eher auf Lobbyarbeit «ehemaliger Unionsfreunde bei der Automobilindustrie» zu hören als auf Millionen Dieselfahrer. «Frau Merkel muss sich endlich unabhängig machen.»