Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Leider fährt die Bundesregierung auf Betreiben der FDP mit ihrer harten Sparpolitik im Moment den falschen Kurs", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der "Mediengruppe ...

Kommentare

(40) Pontius · 04. Mai um 06:39
@39 Wie wird Politik und Stimmungslage in der Bevölkerung erzeugt? Basta und fertig ist es nicht. Dazu löst sich der Investitionsstau nicht auf, wenn man ihn einfach unter den Teppich kehrt. Da haben die bisherigen Jahre der schwarzen Null gezeigt, dass dies nicht passiert...
(39) tchipmunk · 04. Mai um 06:36
@38 Wir haben doch zur Schuldenbremse nun schon genug geschrieben, da muss man nicht jeden Tag wieder von vorne damit anfangen. Was nützt das, wenn eine Änderung politisch nicht umsetzbar ist.
(38) Pontius · 04. Mai um 06:25
@37 Dann ist der Link also eine implizite Gegenprovokation? Das wird dem Diskussionsniveau sicherlich gut tun. Ich klatsch daher hier auch mal einen Link zum Investitionsstau im Bildungssektor hin: <link>
(37) tchipmunk · 04. Mai um 06:06
@36 Man muss nicht jede Frage, die implizit nur als Provokation gestellt wird, beantworten. Wenn er unbedingt eine Antwort drauf will, kann er sie auch an die SPD stellen. Ich vermute aber, dass die Vermieterquote innerhalb der SPD ähnlich ist, wie bundesweit. Die Brandschutztüren wurden übrigens vor einigen Jahren schon erneuert, nur der Sanitärtrakt erst kürzlich.
(36) Pontius · 04. Mai um 05:57
@33 In wie weit ist dein Link eine Antwort auf die Frage? Und hat es mittlerweile Klick gemacht, dass neu eingebaute Brandschutztüren ein Beispiel für einen Investitionsstau der vergangenen Jahr(zehnt)e darstellt?
(35) tchipmunk · 03. Mai um 16:49
@34 Der kleinste Koalitionspartner kann das halt nur so machen, bedingt durch seine Kleinheit. Nicht die feine englische Art, dafür aber sehr wirksam, um das zu bekommen, was man will. Die Grünen und teils SPD haben die Blockademethode nun auch für sich entdeckt. Die FDP liegt in Umfragen "wieder" bei 5%. War schon mal deutlich drunter. D.h. die Bürger goutieren das. In Richtung 10% können die durchaus schaffen im kommenden Jahr.
(34) thrasea · 03. Mai um 14:57
@33 Ja, genau das ist das Problem: Der kleinste Koalitionspartner setzt sich mit seiner Blockade durch. Blockade > konstruktive Politik, mit der man etwas erreichen kann. Die Bürgerïnnen goutieren das nicht, weshalb sonst liegt die FDP in Umfragen um oder unter 5%?
(33) tchipmunk · 03. Mai um 14:38
@31 Dann hat die SPD ein Durchsetzungsproblem. Man könnte es auch Schwäche nennen. Die FDP scheint da bei ihren Themen viel kraftvoller zu sein, obwohl sie viel kleiner ist. @32 <link>
(32) Tautou · 03. Mai um 08:47
@30 Welche SPD-Mitglieder sind eigentlich Vermieter?
(31) thrasea · 03. Mai um 08:36
@30 Es stimmt, dass es die Probleme schon länger gibt. Es stimmt nicht, dass die SPD nicht auch schon früher etwas dagegen tun wollte. Allerdings hat sie nie alleine regiert und konnte weitere Verschärfungen gegen ihre Koalitionspartner nicht durchsetzen. Was heute die FDP blockiert, war in früheren Jahren die Union. Das ist bestens in alten Medienberichten dokumentiert.
(30) tchipmunk · 03. Mai um 08:27
@26 Nee, das ist eben nicht falsch. Die Probleme im Mietrecht gibt es schon seit vielen Jahren, da war gar keine FDP in Regierungsverantwortung. Die SPD redet immer nur. Es ist immer bei Absichtsbekundungen geblieben, leere Worthülsen. Es sind halt viele in der SPD auch selbst Vermieter, die daran prächtig verdienen, die wollen nicht, dass sich was ändert. Das sind die zwei Gesichter der SPD, die trägt da auch eine Maske vor sich her. Und die Probleme mit Studentenwohnungen sind fakt.
(29) Polarlichter · 02. Mai um 18:10
Da muss ich zumindest in diesem Punkt die Linke loben. Die ist da kongruent, glaubwürdig. Jedoch dank parteiinterner Streitereien aber nicht der Rede wert im Abschneiden bei Wahlen. 2% 😅
(28) Tautou · 02. Mai um 18:09
@26 Diese unsoziale und bildungsfeindliche Haltung Buschmanns ist mir letztes Jahr völlig entgangen. Von der Deregulierung möblierter Wohnungen sind Student:innen besonders betroffen.
(27) Polarlichter · 02. Mai um 18:07
@24 Da gibt es vielerorts so absurd es klingt noch teurere Wohnungen. Es läuft halt. Bei uns vermietet der Bürgermeister (SPD) seit Jahrzehnten selbst zu solchen Konditionen am Studenten. Da wagt niemand ihm Paroli parteiintern zu bieten. Von den Grünem und CDU übrigens auch nicht, da deren Könige in der Start ebensi derart vermieten. Naja, ist halt christlich und sozial für Wohlhabende, scherzen wir hier 😆
(26) thrasea · 02. Mai um 18:03
@24 Falsch, ganz falsch. Die SPD hat diese Probleme im Mietrecht schon länger erkannt und möchte sie ändern. <link> Allerdings gibt es einen Koalitionspartner, der das nicht möchte, den Bedarf nicht sieht. Ich brauche den Namen nicht nennen, du kennst ihn selbst. (Nein, DIE sind es nicht: <link> ). Falls du es nicht sehen willst: <link>
(25) Tautou · 02. Mai um 18:00
@24 „Weil die SPD sich beim Mietrecht nicht bewegt.“ Lüg nicht.
(24) tchipmunk · 02. Mai um 17:57
@23 Weil die SPD sich beim Mietrecht nicht bewegt. Die Abzocke bei Studenten mit möblierten Miniwohnungen ist seit Jahren bekannt. Zur Umgehung des Mietenspiegels und Mietpreisbremse. Hatte letztens 10qm für 500€ gesehen, geht aber auch teurer...
(23) Tautou · 02. Mai um 16:29
@22 Besonders heikel wird es auch für jene Student:innen, die auf dem Land wohnen (müssen), weil sie in den Städten die Mieten nicht bezahlen können, weil die FDP Vermieterfreiheit so richtig geil findet. Die haben dann oft einen weiteren Anfahrtsweg und zwischendurch für die Notdurft einfach an der Tanke halten ist auch nicht drin - die sterben ja alle.
(22) tchipmunk · 02. Mai um 12:51
@21 Drum prüfe die Toiletten 🧻 vor der Immatrikulation. Das kann sonst zum Studienabbruch führen.
(21) Tautou · 02. Mai um 11:13
@20 Das kann ich auch nicht verstehen. Gerade die Unis haben ALLE tolle Toiletten und Brandschutztüren.
(20) tchipmunk · 02. Mai um 10:40
@19 Die ganzen Studienabbrecher meckern doch alle über die doofe Uni, anstatt das eigene Versagen zuzugeben.
(19) Tautou · 02. Mai um 10:31
@18 Du weißt doch: Unser Bildungssystem ist ein Sieb mit großen Löchern. Nur ❤️Brandschutztüren❤️ sind undurchlässiger.
(18) tchipmunk · 02. Mai um 10:19
@15 Es scheint große Unterschiede zu geben, kann gut sein, dass in den neuen Bundesländern die Schulen generell in einem besseren Zustand sind. Man kann es nicht verallgemeinern, dass alle Schulen "bröckeln". Was natürlich auch nicht davor schützt, dass es trotzdem Schulabgänger wie @17 gibt, die dann solchen Stuss von sich geben.
(17) Tautou · 02. Mai um 07:06
@15 Ich meinte außerdem die Tatsache, dass @12 jetzt mal eine hübsche Schule gesehen hat, in der er übrigens nie gelernt hat nicht auf erfundene KI-Zitate reinzufallen, die eigene Medienkompetenz auszubauen und den Umgang mit seriösen Quellen zu beherrschen, heißt doch lange nicht, dass das exemplarisch für alle Schulen ist. Das ist schon wieder so Trollmodus, so doof kann doch niemand in echt sein. 🤪 Yeeeah, Brandschutz FTW.
(16) Pontius · 02. Mai um 05:52
mir keine Entscheidung vorstellen, bei der die Ampel nicht auseinanderbricht. Die FDP wird wohl an der Schuldenbremse als letzte Bastion festhalten.
(15) Pontius · 02. Mai um 05:51
@13 Deine Schule hatte bis vor kurzem keine Brandschutztüren und das willst du als positiv verkaufen? Je nachdem wie weit du zur Schule gefahren bist, sind dir Geschwindigkeits- oder Lastbeschränkungen auf der Straße aufgefallen? Das kann bzw. ist verdecktes Bröckeln, es muss nicht immer oberflächlich sein. Und zur verfassungsändernden Mehrheit wäre ich vorsichtig, denn der Druck der Unionsministerpräsident*innen auf die eigene Partei und deren Vorstand wächst und wächst - allerdings kann ich
(14) tchipmunk · 02. Mai um 05:41
Wozu die tägliche Schuldenbremse-Leier, wenn sich eh keine verfassungsändernde Mehrheit finden lässt?
(13) Tautou · 02. Mai um 05:05
Wer sagt es ihm? 🤦🏼‍♂️
(12) tchipmunk · 02. Mai um 02:49
@9 Also ich hatte gerade Klassentreffen. Ich habe keine bröckelnde Schule gesehen, da wurde sogar kürzlich der Sanitärtrakt neu gemacht und Brandschutztüren eingebaut. Und löcherige Verkehrswege kann ich auch nicht bestätigen. Ich denke, es wird vieles schlechter geredet, als es ist.
(11) Pontius · 01. Mai um 09:27
@10 Ich weiß nicht mehr, welcher es war, aber hier ein anderer Zusammenhang: <link> Ergänzend zu "Wer sozial spart, spart falsch." kommen dann folgende Umfragen zustande: <link>
(10) Tautou · 01. Mai um 09:15
@9 Der gesellschaftliche Schaden, mindestens genauso verheerend, ist dabei noch nicht einmal eingepreist. Ich musste gerade an deinen Beitrag denken, in dem du mal die Entwicklung des DAX und der Armut in Deutschland gegenübergestellt hast. Wer sozial spart, spart falsch.
(9) Pontius · 01. Mai um 08:57
@8 Welche überproportionale Risiken haben wir? Also Deutschland in der Eurozone. Und welche Vorteile hätten wir davon? Der wirtschaftliche Schaden läuft jedes Jahr weiter auf, während wir auf bröckelnden Schulen und löchrigen Verkehrswegen sitzen.
(8) Polarlichter · 01. Mai um 08:38
@6 Wobei die Amerikaner wesentlich mehr Werkzeuge aufweisen bei Risiken als wir. Zum Kern des Themas zurückkommend, wird die FDP sicherlich nicht locker lassen und versuchen entweder ihren Punkteplan durchzusetzen oder zu blockieren bis die CDU in der nächsten Wahl den Ton angibt.
(7) Tautou · 01. Mai um 08:24
@5 Lindner als Geschwür zu bezeichnen geht in meinen Augen zu weit. Dennoch malst du ein gar passendes Bild, geht ein Hühnerauge doch nicht vom einen auf den anderen Tag einfach so weg.
(6) Pontius · 01. Mai um 08:06
@5 deutsche Schuldenquote < amerikanische Schuldenquote - allerdings sollen die Zahlen zeigen, dass dein Argument kein wirkliches ist.
(5) tchipmunk · 01. Mai um 07:58
@3 Warst Du nicht bislang der Meinung, Deutschlands Schuldenberg ist ein Klacks und könne durchaus eine gehörige Portion mehr Schulden vertragen? @2 Meinst Du etwa, wir würden einen Subventionswettlauf gegen die USA gewinnen? Oder wolltest nur reflexartig mal wieder auf die FDP draufhauen? <link> @4 Vielleicht ist es kein Stein, sondern ein Hühnerauge am Fuße des DGB...
(4) Tautou · 01. Mai um 07:50
Der DGB hat den unangenehmen Stein im Schuh klar benannt. Nicht nur in den USA wird man über Lindner lachen.
(3) Pontius · 01. Mai um 07:36
Als wäre Deutschlands Schuldenberg nicht ebenso angewachsen: <link> In der Schuldenquote sind die USA relativ stabil unterwegs: <link>
(2) thrasea · 01. Mai um 07:26
@1 Man kann durchaus den Inflation Reduction Act der USA loben und ein ähnliches Programm für Deutschland bzw. die EU fordern, ohne gleich die Rekordschulden der USA aus früheren Zeiten und Militärausgaben von 37% des Haushalts zu implizieren und zu fordern. Was die USA mit dem IRA unter Biden macht, finde ich wesentlich besser als das Kaputtsparen von Infrastruktur und Wirtschaft, zu dem die FDP und auch die Union Deutschland verdonnert haben.
(1) tchipmunk · 01. Mai um 02:13
Die USA sich als Vorbild zu nehmen ist abenteuerlich. Prognostizierte Verschuldung der USA bis 2029: ca. 44 Billionen US-Dollar. Sowas geht nur, wenn man eine eigene Währung hat und die Notenpresse laufen lässt. Wie macht man das, ohne Hyperinflation? In dem man andere Länder zwingt, den Dollar einzuführen und den Währungsraum vergrößert. <link>
 
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