Warnung aus dem Schatzamt: Finanzbehörde soll "Pranger-Pläne" überdenken

Die Unabhängigkeit der britischen Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) sieht sich einer seltenen Einmischung durch den britischen Schatzkanzler Jeremy Hunt ausgesetzt. Angesichts eines Vorstoßes der FCA, Unternehmen bereits in einem frühen Stadium der Ermittlungen öffentlich zu benennen, äußerte Hunt deutlichen Widerstand. Dieser Schritt betreffe die Ermittlungstransparenz und könnte – so die Behörde – die abschreckende Wirkung ihrer Untersuchungen verstärken. Die Regulierungsbehörde möchte von der Praxis einer Bekanntmachung nur unter „außergewöhnlichen Umständen“ zu einem gelockerten „öffentlichen Interessen“-Test übergehen.

In einem Gespräch mit der Financial Times gab Hunt zu bedenken, dass die britischen Kapitalmärkte derzeit eine Belebung erfahren sollten, um Investitionen anzuziehen und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Ferner verweist er auf neue Wettbewerbs- und Wachstumsziele, die dem FCA und der Prudential Regulation Authority erst im vergangenen Jahr als Aufgabe übertragen wurden – als Kompromiss, nachdem eine direktere Regierungseinflussnahme auf deren Entscheidungen abgelehnt wurde.

Die geplante Vorgehensweise der FCA stieß bereits auf erheblichen Widerstand innerhalb der Regierung und der Finanzdienstleistungsbranche. Kritiker befürchten, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung untergraben und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der City of London beeinträchtigt werde. Die Managed Funds Association, die alternative Vermögensverwalter in Washington vertritt, drängte ebenfalls auf einen Rückzug des Vorschlags und warnte davor, dass die Maßnahme die globale Finanzstellung des Vereinigten Königreichs schwächen könnte.

Die FCA hingegen betonte, ihre Ziele hinsichtlich des Verbraucherschutzes, der Marktintegrität und des effektiven Wettbewerbs mit der Förderung internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum verbinden zu wollen. In einem Brief an den House of Lords Ausschuss für Finanzdienstleistungsregulierung insistierten die FCA-Exekutivdirektoren für Durchsetzung und Marktaufsicht, Therese Chambers und Steve Smart, darauf, dass eine faire und rechtskonforme Behandlung von Untersuchungsgegenständen gewahrt bleibe, und dass das Bekanntgeben einer Untersuchung in sachlicher und angemessener Sprache nicht einem „An-den-Pranger-stellen“ gleichkäme.

Eine vorangehende Untersuchung zu Fehlverkäufen beim British Steel Pension Scheme veranlasste das House of Commons public accounts committee, von der FCA die Veröffentlichung von Listen mit Untersuchten zu fordern, wenn Konsumentenschädigungen fortlaufend drohen. (eulerpool-AFX)