Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet
Berlin (dpa) - Für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfte auch das neue Jahr ungemütlich werden. Um sein Vorgehen bei der geplatzten Pkw-Maut zu durchleuchten, hat ein Untersuchungsausschuss im Bundestag die Arbeit aufgenommen - das «schärfstes Schwert» der Opposition.
Dabei steht für Grüne, FDP und Linke das Urteil schon so gut wie fest: Scheuer habe schwere Fehler auf Kosten der Steuerzahler gemacht, um die Maut als CSU-Prestigeobjekt umzusetzen. Er müsse zurücktreten, bekräftigten Oppositionspolitiker zum Ausschuss-Start. Der Minister weist alle Vorwürfe entschieden zurück.
Darum geht es: Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte umgehend die Verträge. Daraus könnten nun Forderungen der Firmen resultieren, letztlich zu Lasten der Steuerzahler. In der Opposition ist von mehreren hundert Millionen Euro die Rede. Auf dem Tisch liegen Forderungen aber weiterhin nicht.
Die Vorwürfe der Opposition sind gravierend: Scheuer habe Verträge voreilig abgeschlossen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten. Und: Der Minister kläre nicht genügend auf. Im Visier stehen etwa «Geheimtreffen» Scheuers mit den Betreibern. Diese sollen ihm dabei angeblich vorgeschlagen haben, die Verträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterschreiben.
Der Minister habe die Verfassung gebrochen und das Parlament belogen, wetterte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Der FDP-Politiker Christian Jung sagte, die Arbeit im Ausschuss solle «kurz und schmerzhaft» sein - soll wohl heißen: schmerzhaft für Scheuer. Der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange warnte dagegen vor Vorverurteilungen und verlangte faire Arbeit im Ausschuss. Der Vorsitzende Udo Schiefner (SPD) mahnte, das Gremium nicht als «politische Showbühne» zu nutzen: «Wir sind Aufklärer, und wir sind nicht Ankläger und auch nicht Verteidiger», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die erste Sitzung des Gremiums mit neun Mitgliedern war nach einer halben Stunde vorbei. Zum Auftakt ging es darum, Akten und Unterlagen aus Ministerien und Behörden anzufordern. Richtig los geht es dann Mitte Januar - bei der nächsten Sitzung sollen Sachverständige gehört werden. Erste Zeugen könnten dann ab Februar befragt werden - und zwar nach dem Prinzip von «unten nach oben». Sprich: Erst Beamte aus Verkehrsministerium und Behörden. Dann die verhinderten Betreiberfirmen. Dann wohl auch die früheren CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt - und als «Höhepunkt» Scheuer.
Der Verkehrsminister kann bisher auf Rückendeckung der Union und aus Bayern zählen - wobei es hinter den Kulissen durchaus auch Kritik an seinem Kurs gibt. Bisher gibt es aber keine Anzeichen dafür, dass Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder Scheuer aus dem Bundeskabinett zurückziehen will. Das könnte sich aber ändern - je nachdem, was im Untersuchungsausschuss noch auf den Tisch kommt.
Scheuer selbst äußerte sich nicht. Dafür hatte er am Tag zuvor einen ziemlich ungewöhnlichen Auftritt. In seinem Ministerium wies er vor der versammelten Presse Vorwürfe in Sachen Pkw-Maut erneut entschieden zurück - es war der Versuch eines Befreiungsschlags: Er sei ein Minister, der sich nicht wegducke, sondern entscheide. Es sei seine Pflicht gewesen, die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Pkw-Maut umzusetzen.
Bis Ende 2018 hätte die Vergabe an die Betreiber klar sein müssen, weil nur bis dahin Haushaltsmittel bewilligt worden seien. Und die Betreiber hätten auch gar keinen Anspruch auf Entschädigung. Denn das Ministerium hatte als Kündigungsgründe neben dem EuGH-Spruch auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung genannt.
Scheuer präsentierte dazu auch noch eine Art Erfolgsliste seiner bisherigen Ministerzeit: mehr Investitionen in Bahn, Radverkehr und den Breitbandausbau, Maßnahmen für mehr Klimaschutz. «Es geht mir um das Wohl der Menschen», beteuerte er. Allerdings wurde bei seinem offensiven Auftritt auch klar: Der Minister hat durchaus mit dem Maut-Debakel zu kämpfen.
Geplant, gestoppt, gescheitert: Jahrelanger Zoff um Pkw-Maut
