SPD-Chef Gabriel: Merkel soll Wulff zur Offenlegung von Mailbox-Nachricht drängen
06. Januar 2012, 14:18 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Bundespräsident Christian Wulff zur Veröffentlichung der umstrittenen Mailbox-Nachricht vom Handy des "Bild"-Chefredakteurs zu drängen. "Der Bundespräsident muss alles offenlegen, auch den Wortlaut seiner Nachricht. Sonst kann die Öffentlichkeit nicht entscheiden, ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe).
Bislang habe Wulff nur Transparenz versprochen, aber nicht geliefert. "Wenn er das nicht von alleine versteht, muss ihm das jemand raten. Und das kann nach Lage der Dinge nur die Bundeskanzlerin. Sie hat ihn ins Amt geholt, sie muss das jetzt auch klären", so Gabriel weiter. Der SPD-Chef kritisierte mit scharfen Worten den bisherigen Umgang von Wulff mit den Vorwürfen. "Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es überhaupt so weit hat kommen lassen. Diese ganze Auseinandersetzung ist ja unwürdig und abstoßend. Aber er hat die Maßstäbe für das, was mit einem Bundespräsidenten gemacht werden kann, selbst verschoben." Die Debatte sei mittlerweile auf einem Niveau angekommen, das für das Amt des Bundespräsidenten "beschämend" sei, sagte Gabriel weiter. Der SPD-Chef kritisierte auch den Fernsehauftritt des Bundespräsidenten scharf. "Dass wir so weit gekommen sind, dass ein deutscher Bundespräsident sich einem medialen Gerichtsverfahren stellen zu müssen, ist schon für sich genommen unfassbar. Dann aber auch noch so zu tun, als wäre er Opfer einer Medienkampagne, war noch schlimmer. Kassiererinnen im Supermarkt werden schon entlassen, weil sie nur einen Pfandbon eingesteckt haben, aber der Bundespräsident meint, für ihn können Sonderregeln gelten." Wulff und Merkel zerstörten die bürgerlichen Werte, für die sie angeblich stünden. Gabriel: "Der Bundespräsident hatte die Chance, die Debatte mit Offenheit und Ehrlichkeit zu beenden. Leider hat er sie nicht genutzt." Auf die Frage, warum die SPD keinen Rücktritt des Bundespräsidenten fordert, sagte Gabriel: "Es ist nicht die Aufgabe der SPD, den Bundespräsidenten zum Rücktritt aufzufordern. Wir haben ihn nämlich nicht gewählt. Bei uns ist klar, dass wir einen besseren Bundespräsidenten wollten: Joachim Gauck."
Bislang habe Wulff nur Transparenz versprochen, aber nicht geliefert. "Wenn er das nicht von alleine versteht, muss ihm das jemand raten. Und das kann nach Lage der Dinge nur die Bundeskanzlerin. Sie hat ihn ins Amt geholt, sie muss das jetzt auch klären", so Gabriel weiter. Der SPD-Chef kritisierte mit scharfen Worten den bisherigen Umgang von Wulff mit den Vorwürfen. "Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es überhaupt so weit hat kommen lassen. Diese ganze Auseinandersetzung ist ja unwürdig und abstoßend. Aber er hat die Maßstäbe für das, was mit einem Bundespräsidenten gemacht werden kann, selbst verschoben." Die Debatte sei mittlerweile auf einem Niveau angekommen, das für das Amt des Bundespräsidenten "beschämend" sei, sagte Gabriel weiter. Der SPD-Chef kritisierte auch den Fernsehauftritt des Bundespräsidenten scharf. "Dass wir so weit gekommen sind, dass ein deutscher Bundespräsident sich einem medialen Gerichtsverfahren stellen zu müssen, ist schon für sich genommen unfassbar. Dann aber auch noch so zu tun, als wäre er Opfer einer Medienkampagne, war noch schlimmer. Kassiererinnen im Supermarkt werden schon entlassen, weil sie nur einen Pfandbon eingesteckt haben, aber der Bundespräsident meint, für ihn können Sonderregeln gelten." Wulff und Merkel zerstörten die bürgerlichen Werte, für die sie angeblich stünden. Gabriel: "Der Bundespräsident hatte die Chance, die Debatte mit Offenheit und Ehrlichkeit zu beenden. Leider hat er sie nicht genutzt." Auf die Frage, warum die SPD keinen Rücktritt des Bundespräsidenten fordert, sagte Gabriel: "Es ist nicht die Aufgabe der SPD, den Bundespräsidenten zum Rücktritt aufzufordern. Wir haben ihn nämlich nicht gewählt. Bei uns ist klar, dass wir einen besseren Bundespräsidenten wollten: Joachim Gauck."
