Flaggen-Kontroverse: US-Richter Alito unter öffentlichem Druck
Eine erneute Kontroverse erreicht Samuel Alito, den konservativen Juristen am obersten US-Gerichtshof, nachdem Bilder einer Flagge publik wurden, die zweifelhafte Assoziationen wecken. Der demokratische Spitzenpolitiker Hakeem Jeffries äußerte deutliche Kritik und verlangte, dass sich Alito von allen juristischen Vorgängen distanzieren soll, die im Zusammenhang mit dem Ansturm auf das Kapitol stehen. 'Er sollte keinen Anteil daran haben', betonte Jeffries mit Nachdruck.
Die 'New York Times' entfachte die Diskussion, als sie Fotografien eines Ferienhauses Alitos in New Jersey veröffentlichte, wo eine Flagge mit einer Pinie und der Aufschrift 'An Appeal to Heaven' gehisst war – Symbole, die tief in der US-Historie verwurzelt, aber kürzlich von extremen rechten Christengruppierungen adaptiert wurden. Besorgniserregend ist der Umstand, dass solch eine Flagge auch während der Ausschreitungen am 6. Januar 2021 von Anhängern des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump geschwungen wurde.
Erschwerend kommt hinzu, dass bereits zuvor über eine verkehrt aufgehängte amerikanische Flagge vor Alitos Wohnsitz in Alexandria berichtet wurde, ein weiteres umstrittenes Zeichen, das von Trump Unterstützern während der Kapitol-Krawalle verwendet wurde. Gemäß Alitos Darstellung war dies die Reaktion seiner Frau auf einen politischen Zwist unter Nachbarn. Republikaner Lindsey Graham kommentierte den Vorfall als 'unschönes Zeichen des Urteilsvermögens.'
Die politische Spannung bleibt hoch, da Trump die Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennt und derzeit Gerichtsverfahren bezüglich seiner Rolle während des Sturms auf das Kapitol anhängig sind. Eine Schlüsselfrage, mit der sich der Supreme Court beschäftigt, ist, ob Trump Immunität gegen Strafverfolgung im Zusammenhang mit diesen Vorfällen und anderen Rechtsstreitigkeiten beanspruchen kann. Kritiker argumentieren vor dem Hintergrund der Flaggenenthüllungen, dass die Integritätsprinzipien für Richter verletzt sein könnten und Alitos Neutralität infrage stehe. (eulerpool-AFX)
