Scholz: Regierung für mögliche Wirtschaftskrise gewappnet
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise. Der Etat für das kommende Jahr komme ohne neue Schulden aus, sagte der Vizekanzler zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Das gebe nicht nur Kraft für «massive Investitionen», die Bundesregierung könne auch «mit vielen, vielen Milliarden» gegenhalten, falls sich die Konjunktur schlechter entwickle als erwartet - «und wir werden es tun», versprach Scholz. Die Opposition vermisst im Plan des Vizekanzlers allerdings wichtige Investitionen in die Zukunft.
Für das kommende Jahr rechnet der Finanzminister mit leicht steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro und Investitionen von fast 40 Milliarden Euro. Das sei auch ein Beitrag zur Konjunktur, betonte Scholz. Die Bundesregierung nutze ihre Spielräume und die niedrigen Zinsen für eine aktive Investitionspolitik und mache trotzdem keine neuen Schulden.
Das Geld fließe etwa in Sozialwohnungen, Kitas, Schulen und Infrastruktur. Es sei allerdings problematisch, dass bereitgestellte Mittel wegen mangelnder Kapazitäten oft nicht ausgeschöpft werden könnten. Scholz betonte auch die Bedeutung des Zusammenhalts der Gesellschaft. Der Haushalt entlaste daher untere und mittlere Einkommen sowie Familien.
Die Opposition kritisierte, die Summe der Investitionen bleibe zwar stabil, die Quote im Vergleich zum Gesamtvolumen des Haushalts allerdings gehe zurück. Das sei ein falsches Signal. «Gehen Sie runter von dieser Investitionsbremse, Herr Scholz», forderte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. «Man muss jetzt investieren und nicht an der schwarzen Null klammern.» Auch die FDP beklagte mangelnde Investitionen, die Linke eine falsche Schwerpunktsetzung. «In diesem Haushalt steht deutlich zu viel für Rüstung, zu wenig für Investitionen und viel zu wenig für Soziales», kritisierte die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch.
Zahlreiche Risiken seien beim Etatentwurf nicht einkalkuliert, wie Kosten für eine bedingungslose Grundrente, Brexit-Zusatzkosten, höhere EU-Zahlungen oder der - nach Ansicht verschiedener Experten ab 2020 nicht mehr rechtmäßige - Solidaritätszuschlag, beklagte der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer. Allein durch den Soli bestehe im kommenden Jahr ein Haushaltsrisiko von 20 Milliarden Euro.
Ebenfalls nicht enthalten sind Investitionen für ein großes Klimaschutzpaket - die Bundesregierung will ihre Maßnahmen erst am 20. September beschließen. Scholz erwähnte das Thema in seiner Rede spät, betonte dann aber: «Jetzt ist es fünf vor zwölf, wir müssen handeln.» Bloße Förderprogramme reichten nicht aus, Deutschland brauche einen echten Neustart. Dafür müsse aber nicht nur der Staat, sondern auch die Privatwirtschaft investieren. Ob die schwarze Null noch zu halten ist, wenn die Ausgaben für den Klimaschutz eingepreist sind, ist umstritten.
Die Union forderte auch deshalb eine genaue Kosten-Nutzen-Abwägung. Der Fraktion ist die Einhaltung der schwarzen Null enorm wichtig. Sie sei Ausdruck von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, sagte Fraktionsvize Andreas Jung. Darum müsse man ringen. «Ein Haushalt ohne neue Schulden ist keine Selbstverständlichkeit.»
Scholz profitiert bei seinem Etat stark von den enorm niedrigen Zinsen. Um die schwarze Null zu halten, greift er zudem auf fast zehn Milliarden Euro aus der Asyl-Rücklage zurück. Dazu kommen globale Minderausgaben von rund 3,6 Milliarden Euro - Einsparverpflichtungen, die aber noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind.
Das kritisiert die Opposition als Haushaltstricks. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke warf dem Finanzminister zudem vor, die sich abzeichnenden Gefahren für die Konjunktur zu ignorieren. Die Kurzarbeiterzahlen stiegen schon, die Auftragseingänge gingen zurück, die Industrieproduktion nehme ab, die Steuereinnahmen würden sinken. «All das negiert diese Regierung.»
Analyse: Der unfertige Haushalt des Olaf Scholz
