Knesset gegen einseitige Gründung eines Palästinenserstaats

Krieg in Nahost
Eine «einseitige Anerkennung» eines palästinensischen Staates? Das will weder die israelische Regierung, noch das Parlament in Jerusalem. Zugleich gehen die Kämpfe weiter - und nicht nur im Gazastreifen. Der Überblick.
Foto: Christophe Gateau/dpa
Israelische Flaggen wehen vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem.

Tel Aviv (dpa) - Israels Parlament hat sich gegen eine «einseitige Anerkennung» eines palästinensischen Staates ausgesprochen. 99 der 120 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für eine entsprechende Regierungserklärung, wie die konservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilte.

«Die Knesset hat sich heute mit großer Mehrheit gegen den Versuch ausgesprochen, uns die Gründung eines palästinensischen Staates zu diktieren», sagte Netanjahu nach Angaben seiner Partei. Er gratulierte den Abgeordneten, die für seinen Vorschlag gestimmt hätten.

Netanjahus Kabinett hatte am Sonntag einstimmig eine Erklärung gebilligt, wonach Israels Regierung eine von internationalen Parteien aufgezwungene Friedensregelung mit den Palästinensern ablehnt. Eine Friedensregelung sei nur als Ergebnis direkter Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen denkbar, hieß es darin weiter.

Medien hatten zuvor berichtet, die USA und andere Bündnispartner könnten auch ohne israelische Zustimmung einen palästinensischen Staat anerkennen.

Israels Armee: «Dutzende Terroristen» getötet

Die israelische Armee tötete in einem Viertel der Stadt Gaza nach eigenen Angaben «Dutzende Terroristen bei Bodenkämpfen und gezielten Luftangriffen». Das Militär teilte mit, es seien dort auch zahlreiche Waffen gefunden worden. Gleichzeitig hätten die Truppen auch ihren Einsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens verstärkt. Auch dort seien binnen 24 Stunden rund 20 bewaffnete Kämpfer getötet worden, hieß es in der Mitteilung. Die Angaben lasseb sich bisher nicht unabhängig überprüfen.

Der israelische Armeesender hatte am Dienstag berichtet, Truppen seien in der Nacht bereits in das Viertel Al-Saitun vorgedrungen. Der Einsatz konzentriere sich auf «Terror-Infrastruktur der Hamas, die von der Armee bisher nicht zerstört wurde». Es werde damit gerechnet, dass die Operation dort mehrere Wochen andauern könnte. Die Armee hatte die Einwohner von Al-Saitun sowie eines weiteren Viertels am Dienstag zur Flucht aufgerufen.

Palästinenser: Junge bei Zusammenstößen im Westjordanland getötet

Bei Konfrontationen im Zuge eines israelischen Armeeeinsatzes im besetzten Westjordanland wurde palästinensischen Angaben zufolge ein 14-Jähriger getötet. Dem Jungen sei ins Herz geschossen worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. In einem Ort östlich der Stadt Kalkilia sei es zu Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern gekommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Vier Menschen wurden den Angaben zufolge festgenommen.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, in dem Ort im Nordwesten des Palästinensergebiets habe ein Palästinenser einen Molotowcocktail auf einen zivilen, israelischen Bus gefeuert. Zudem habe es gewaltsame Ausschreitungen gegeben. Verdächtige hätten Steine auf die israelischen Einsatzkräfte geschleudert. Diese hätten daraufhin scharf geschossen und dabei eine Person getroffen.

Eine Tote im Libanon nach israelischem Angriff

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon wurde eine Frau getötet. Die Tochter der Frau sei bei dem Angriff auf den Ort Madschdal Zun zudem schwer verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Von der israelischen Armee hieß es, israelische Kampfjets hätten Kommandozentren der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah in dem Gebiet angegriffen. Insgesamt seien im Süden des Libanons drei Hisbollah-Kommandozentren attackiert worden. Israelische Artillerie habe zudem zwei Ziele in dem Nachbarland beschossen, «um eine Bedrohung zu entfernen».

Die Hisbollah reklamierte ihrerseits mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich. Die proiranische Miliz griff nach eigenen Angaben Stellungen des israelischen Militärs unter anderem in Even Menachem, Schomera und im Gebiet der Schebaa-Farmen an. Als Reaktion auf frühere israelische Angriffe auf Zivilisten hätten die Kämpfer außerdem zwei Gebäude in Avivim angegriffen. Darin sollen sich nach Hisbollah-Angaben israelische Soldaten befunden haben.

Berichte über Explosionen in Damaskus

Mehrere Explosionen erschütterten Berichten zufolge die syrische Hauptstadt Damaskus. Der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge soll es sich um israelische Angriffe gehandelt haben, bei denen drei Menschen getötet wurden. Eines der Opfer soll ein syrischer Zivilist gewesen sein, zwei weitere seien ausländische Staatsbürger gewesen, deren Identität bisher nicht festgestellt werden konnte. Auch die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete einen israelischen Angriff. Israels Militär wollte sich auf Anfrage nicht zu den Berichten äußern. 

Am Nachmittag wurden in Damaskus als auch in dessen Umland weitere Explosionen gemeldet. Wie die Beobachtungsstelle berichtete, soll es sich wohl um israelische Angriffe auf iranische Milizen gehandelt haben. Angaben über mögliche Opfer gab es zunächst keine.

USA: UN-Gericht soll sich in Gaza-Konflikt zurückhalten

Indessen riefen die USA den Internationalen Gerichtshof auf, sich im Gaza-Krieg mit einseitigen Forderungen an Israel zurückzuhalten. Die Aufforderung, die besetzten Gebiete unverzüglich und bedingungslos zu räumen, könnte den Friedensprozess noch weiter blockieren, warnte der Rechtsvertreter der USA; Richard Visek, vor dem Gericht in Den Haag. Das Gericht sollte nicht versuchen, den lang andauernden Konflikt mit einem Rechtsgutachten zu lösen, das nur das Verhalten einer Seite gezielt anspreche.

Seit Montag läuft bei dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eine Anhörung zur Frage, ob die seit fast 60 Jahren dauernde israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete rechtmäßig ist. Eine Rekordzahl von 52 Staaten und drei internationalen Organisationen beteiligt sich daran. Eine Entscheidung des Gerichts wird erst in Monaten erwartet.

Der Vertreter der USA bekräftigte, dass ein solches Rechtsgutachten Konsequenzen für die Konfliktparteien und für die andauernden «Bemühungen um einen dauerhaften Frieden» haben werde. Der Vertreter Russlands, Botschafter Wladimir Tarabrin, klagte Israel wegen der «andauernden Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes für die Palästinenser» an. Er beschuldigte auch die USA, den Friedensprozess seit Jahren absichtlich zu stören.

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21.02.2024 · 20:03 Uhr
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