Kretschmer weist Kritik am Kohlekompromiss zurück
Dresden (dts) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kritik am Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg zurückgewiesen. Er könne garantieren, dass die beschlossenen Gelder bei den Menschen in den Kohle-Regionen ankommen, sagte Kretschmer der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wir werden das Geld zielgerichtet einsetzen, damit Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt entstehen. Deshalb kann ich auch die Kritik einzelner Mitglieder aus der Kohle-Kommission nicht verstehen. Auch sie hatte die Forderung: Tagebaue und Kraftwerke erst stillzulegen, wenn neue Jobs für die Menschen vorhanden sind", so der CDU-Politiker weiter.
Gleichzeitig stellte er klar, dass die Versorgungssicherheit absoluten Vorrang beim Ausstieg aus der Kohle-Verstromung habe. "Die Versorgungssicherheit ist eine zentrale Säule des Kompromisses zum Ausstieg aus der Kohle. Wir werden 2023, 2026 und 2029 überprüfen, ob der Ausstieg funktioniert oder nicht. Und deshalb sage ich ganz klar: Wir werden keine Experimente mit der Energieversorgung in Deutschland zulassen, die unsere Wirtschaft gefährden oder die Bürger im Dunkeln stehen lassen", sagte Kretschmer. Er wolle sich zudem dafür einsetzen, das Verbandsklagerecht von Nichtregierungsorganisationen gegen Großprojekte wie Stromtrassen oder Infrastrukturausbau deutlich einzuschränken. "Wir müssen ganz grundsätzlich dazu kommen, dass die betroffenen Anwohner zu Wort kommen und ihre Interessen deutlich machen. Aber wir sehen nicht ein, dass Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe oder andere Initiativen, die gar nicht vor Ort sind, eigene Interessen verfolgen und Deutschland damit lahmlegen. Das kann nicht sein. Diese so genannten Verbandsklagerechte müssen eingeschränkt werden. Stattdessen müssen die Bürger vor Ort mehr Mitbestimmung bekommen", so der sächsische Ministerpräsident weiter. Außerdem bedauere er, dass es nicht gelungen sei, die Idee einer Grundsteuer auf Windkraftanlagen im Klimapaket der Bundesregierung zu verankern. "Ich finde es schade, dass wir es im Klimapaket der Bundesregierung nicht geschafft haben, eine Grundsteuer für Windräder einzuführen, die dann den Kommunen zufließt. Da sollten wir dranbleiben und es nochmal versuchen, damit diejenigen, die die Windräder in der Nähe haben, auch davon profitieren", sagte Kretschmer der "Bild-Zeitung".
Gleichzeitig stellte er klar, dass die Versorgungssicherheit absoluten Vorrang beim Ausstieg aus der Kohle-Verstromung habe. "Die Versorgungssicherheit ist eine zentrale Säule des Kompromisses zum Ausstieg aus der Kohle. Wir werden 2023, 2026 und 2029 überprüfen, ob der Ausstieg funktioniert oder nicht. Und deshalb sage ich ganz klar: Wir werden keine Experimente mit der Energieversorgung in Deutschland zulassen, die unsere Wirtschaft gefährden oder die Bürger im Dunkeln stehen lassen", sagte Kretschmer. Er wolle sich zudem dafür einsetzen, das Verbandsklagerecht von Nichtregierungsorganisationen gegen Großprojekte wie Stromtrassen oder Infrastrukturausbau deutlich einzuschränken. "Wir müssen ganz grundsätzlich dazu kommen, dass die betroffenen Anwohner zu Wort kommen und ihre Interessen deutlich machen. Aber wir sehen nicht ein, dass Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe oder andere Initiativen, die gar nicht vor Ort sind, eigene Interessen verfolgen und Deutschland damit lahmlegen. Das kann nicht sein. Diese so genannten Verbandsklagerechte müssen eingeschränkt werden. Stattdessen müssen die Bürger vor Ort mehr Mitbestimmung bekommen", so der sächsische Ministerpräsident weiter. Außerdem bedauere er, dass es nicht gelungen sei, die Idee einer Grundsteuer auf Windkraftanlagen im Klimapaket der Bundesregierung zu verankern. "Ich finde es schade, dass wir es im Klimapaket der Bundesregierung nicht geschafft haben, eine Grundsteuer für Windräder einzuführen, die dann den Kommunen zufließt. Da sollten wir dranbleiben und es nochmal versuchen, damit diejenigen, die die Windräder in der Nähe haben, auch davon profitieren", sagte Kretschmer der "Bild-Zeitung".
