Grenze der Macht: Supreme Court prüft Trumps Immunitätsanspruch

Der Rechtsstaat der Vereinigten Staaten sieht sich mit einem Präzedenzfall von weitreichender Bedeutung konfrontiert: Donald Trumps behauptete Immunität als ehemaliger Präsident vor Strafverfolgung wird vom Obersten Gerichtshof der USA auf den Prüfstand gestellt. Der in der Verfassung nicht explizit verankerte Immunitätsanspruch wird von Trumps Rechtsvertretern vehement verteidigt, scheint jedoch beim Supreme Court auf kritische Ohren zu stoßen.

Das Gericht, das in den letzten Jahren eine Verschiebung nach rechts erlebt hat, muss nun entscheiden, ob der Immunitätsanspruch haltbar ist und inwieweit Präsidentenhandlungen als Teil ihres Amts zu werten sind. In der Verhandlung wies Trumps Anwalt John Sauer darauf hin, dass eine strafrechtliche Verfolgung von Amtshandlungen nicht im Geiste der Verfassung liege, während die Staatsanwaltschaft anführt, dass Versuche, Wahlergebnisse zu kippen, keineswegs als offizielle Amtshandlungen zu klassifizieren seien.

Richtungweisend debattierten die Richter über den Kern des Immunitätsanspruchs und die möglichen Folgen einer absoluten Immunität, die das Oval Office in einen Freiraum für rechtswidriges Verhalten verwandeln könnte. Speziell Richterin Elena Kagan und Richterin Ketanji Brown Jackson, beide dem liberalen Flügel zugehörig, signalisierten starke Vorbehalte gegen die Konzeption einer strafrechtlichen Sonderstellung des Präsidentenamtes.

Während die Diskussion andauert, befindet sich Trump selbst im Zentrum mehrerer Strafverfahren – von Anschuldigungen, die von Wahlbetrug bis hin zu unzulässigen Schweigegeldzahlungen reichen. Vor allem im Lichte des bevorstehenden Wahlkampfes, in dem es derzeit auf eine Stichwahl zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Joe Biden hinauszulaufen scheint, gewinnt die Entscheidung des Supreme Court an Bedeutung.

Die Komplexität des Falls wird durch Trumps bisherige Erfolgsquote vor den Gerichten verstärkt, denn eine Bestätigung seiner Immunität könnte mehrere der gegenwärtigen Strafverfahren gegenstandslos machen. Auf welcher Seite die Waage der Justiz letztendlich ausschlagen wird, bleibt in den kommenden Wochen eine offene Frage. (eulerpool-AFX)