Regierungsumbruch in Schottland: Grüne und SNP beenden ihre Koalition

In einer bemerkenswerten politischen Wende hat Schottlands Regierungschef Humza Yousaf die Auflösung der Koalition mit den Grünen bekanntgegeben und wird sich fortan an der Spitze einer Minderheitsregierung bewähren müssen. Ein Disput über klimapolitische Zielsetzungen hat zum Bruch geführt, nachdem die Regierung das ambitionierte Ziel, Treibhausgasemissionen bis 2030 um 75 Prozent zu reduzieren, als unerreichbar aufgegeben hat. Diese Entscheidung löste Unmut bei den Grünen aus und wurde verschärft durch die ausgesetzte Verabreichung von Pubertätsblockern an Minderjährige in einer Klinik – ein weiterer Sprengstoff in der bereits angespannten Beziehung zwischen den Koalitionspartnern.

Yousaf, der die Schottische Nationalpartei (SNP) führt, zog es vor, aktiv zu werden, bevor die Grünen über die weitere Zusammenarbeit abstimmen konnten. In Reaktion darauf verkündeten die oppositionellen Konservativen ihren Plan, einen Misstrauensantrag gegen ihn zu initiieren, was auf eine baldige Abstimmung im schottischen Parlament hinauslaufen könnte. Der Anführer der Konservativen in Schottland, Douglas Ross, äußerte sich kritisch über Yousaf und wies auf dessen, nach Ansicht der Konservativen, verfehlte Prioritäten für das Land hin.

Dieser außenpolitische Schlagabtausch ereignet sich vor dem Hintergrund einer Koalition, die ursprünglich nach der Regionalwahl 2021 gebildet wurde. Damals konnte die SNP eine absolute Mehrheit nur knapp nicht erreichen und verbündete sich mit den Grünen, die ebenfalls die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien befürworten. Letztere waren mit zwei Ministern im Kabinett vertreten.

Alle Augen sind nun auf die schottische Regionalregierung gerichtet, die einst weltweit als Pionier den Klimanotstand ausrief und die Wirtschaft ihrerseits stärker auf erneuerbare Energiequellen ausrichtet. Im Gegensatz dazu befürwortet die britische Zentralregierung den verstärkten Ausbau von Öl- und Gasförderung und steht wegen der Abschwächung ihrer Klimaschutzversprechen selbst in der Kritik. Mairi McAllan, schottische Ministerin, machte jüngst die Zentralregierung für das Scheitern des Ziel, die Emissionen bis 2030 drastisch zu reduzieren, verantwortlich. Am langfristigen Ziel, bis 2045 eine Netto-Null-Emission zu erreichen, hält Schottland jedoch fest. (eulerpool-AFX)