Supreme Court prüft Präsidentenimmunität – Trumps Schicksal hängt am seidenen Faden

Im prestigeträchtigen Streit um die Immunität ehemaliger US-Präsidenten zeigt sich der Supreme Court skeptisch gegenüber den Verteidigungsstrategien von Donald Trump. Obwohl der Ausgang des Verfahrens um angeblichen Wahlbetrug und weitere Anklagen gegen den Republikaner noch offen ist, könnte eine schnelle Eröffnung des Strafprozesses bis zur anstehenden Präsidentenwahl ausbleiben – ein potenzieller Triumph für Trump. Die juristische Kernfrage dreht sich darum, inwieweit Amtshandlungen als offiziell oder privat gewertet werden können und beeinflusst damit maßgeblich die rechtlichen Grenzen des Präsidentenamts.

Eine kontroverse Debatte entspann sich auch zwischen Trumps Anwalt D. John Sauer und der liberalen Richterin Sonia Sotomayor über die Reichweite präsidialer Straffreiheit. Sauer wurde mit der provokanten Frage konfrontiert, ob die Anordnung eines politischen Mordes durch den Präsidenten als Amtshandlung und somit als straffrei angesehen werden könnte, worauf er mit einer hypothetischen Antwort reagierte.

Währenddessen sitzt Trump einer Anklage in New York wegen einer Schweigegeldaffäre vor.

Die juristischen Bemühungen Trumps und seiner Anwälte, die Anklage in Washington zu entkräften, basieren auf der vorgebrachten Immunität des ehemaligen Präsidenten im Amt. Dieser Ansatz stieß bereits auf Widerstand niedrigerer Gerichtsebenen, was zur aktuellen Richtung an die höchste Instanz führte.

Die bevorstehende Entscheidung des Supreme Courts könnte weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Präsidentschaften haben. Die Prämisse einer möglichen Amtsimmunität könnte es Präsidenten erlauben, ohne rechtliche Konsequenzen im Amt zu agieren. Eine explizite Immunitätsbestimmung fehlt jedoch in der Verfassung.

Im Kontext des Verfahrens kamen Trumps Anwälte und die Gegenseite unter ausführliches Kreuzverhör der Richter. Während einer dreistündigen Verhandlung wurden sowohl die Forderungen nach Immunität als auch die Gegenargumente intensiv beleuchtet. Eine mögliche Entscheidung könnte das Verfahren zurück an untere Instanzen verweisen, was eine Verzögerung eines Prozessbeginns vor November wahrscheinlich macht.

In Anbetracht der bevorstehenden Wahl und weiterer Verfahren gegen Trump, einschließlich solchen in Georgia und Florida, könnte diese juristische Wendung eine erhebliche Auswirkung haben.

Trotz eingehender Ermittlungen bleibt Trumps Zustimmung in Umfragen ungetrübt; er weist jegliche Schuld von sich und inszeniert die Prozesse als politische Manöver seiner Gegner. Seine Anwälte setzen dabei auf eine Taktik der Prozessverzögerung, die bisher erfolgreich zu sein scheint. Für Trump steht dabei nicht nur die rechtliche, sondern auch die öffentliche Wirkung im Fokus seiner Kandidatur. (eulerpool-AFX)