Trump strebt Immunität im Rechtsstreit vor Supreme Court an
In einer bemerkenswerten Verhandlung vor dem Supreme Court führte Donald Trumps Anwalt, D. John Sauer, ins Feld, der ehemalige US-Präsident dürfe für Amtshandlungen im Rahmen seiner Präsidentschaft nicht strafrechtlich belangt werden. In einer leidenschaftlichen Argumentation wies Sauer darauf hin, dass die Verfolgung von Präsidenten für offizielle Tätigkeiten weder historisch noch verfassungsmäßig zu rechtfertigen sei. Seine rhetorischen Fragen, ob ehemalige Präsidenten wie George W. Bush oder aktuelle Amtsinhaber wie Joe Biden für ihre Amtshandlungen ins Gefängnis geschickt werden könnten, unterstrichen das Kernanliegen seiner Argumentation: ein klares "Nein".
Die Integrität und Immunität des Amtes steht damit auf dem Prüfstand. Trump, der im Fadenkreuz der Justiz wegen des Vorwurfs des versuchten Wahlbetrugs steht und dessen Anhänger das Kapitol am 6. Januar 2021 stürmten, argumentiert, dass seine Versuche, das Wahlergebnis anzufechten, Teil seiner offiziellen Pflichten gewesen seien. Sollte der Supreme Court dieser Argumentation folgen, hätte das weitreichende Konsequenzen für die Bewertung präsidialer Handlungsfreiheit und für anhängige Verfahren gegen Trump selbst.
Bei der Anhörung zeigte sich das hohe Maß an öffentlichem Interesse: Eine Menschenschlange vor dem Gericht wartete auf Einlass, da nur wenige öffentliche Zuschauerplätze verfügbar sind. Die Verhandlung, intensiv medial begleitet, wurde der Öffentlichkeit lediglich per Audio und nicht per Video zugänglich gemacht.
Trump, der von seiner Anwesenheit in New York aus einem weiteren Prozess rund um angebliche Schweigegeldzahlungen folgte, verbrachte den Tag abseits des Gerichts in Washington. Seinem Unmut über den New Yorker Richter Ausdruck verleihend, wünschte er sich, persönlich in Washington teilnehmen zu können. In seiner Kritik an dem Richter positioniert sich Trump wiederholt als Opfer einer vermeintlich politisierten Justiz.
Die Augen der Nation richten sich nun auf den Supreme Court, dessen Entscheidung nicht nur für Trumps persönliches Schicksal, sondern auch für die Ausübung der präsidialen Funktionen zukünftiger Amtszeiten von entscheidender Bedeutung sein wird. (eulerpool-AFX)
