EU-Institutionen vereinbaren Ethikgremium nach Katar-Skandal
In einer wegweisenden Initiative hat sich das Europäische Parlament für die Schaffung eines Ethikgremiums ausgesprochen, das als neue Kontrollinstanz zur Überwachung von Lobby- und Antikorruptionsregeln innerhalb der EU-Institutionen fungieren wird. Nach intensiven Beratungen erzielten acht zentrale EU-Organe eine Einigung über dessen Einrichtung. Das Ethikgremium soll ein Bekenntnis zur Integrität der europäischen Institutionen markieren und dafür sorgen, dass Mindeststandards für ethisches Verhalten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in den täglichen Abläufen gelebt werden.
Diese Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf den sogenannten Katar-Skandal, der im Dezember vergangenen Jahres das EU-Parlament erschütterte. Im Zentrum der Ermittlungen steht die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, die mit anderen Verdächtigen in Verbindung mit Korruptionsvorwürfen und mutmaßlicher Beeinflussung politischer Entscheidungen durch ausländische Regierungen steht.
Das Ethikgremium wird nicht nur Berichte zur Implementierung ethischer Standards innerhalb der Institutionen anfertigen, sondern auch befugt sein, bei Verletzungen dieser Vorgaben Sanktionsempfehlungen auszusprechen. Unterstützt wird das Gremium von fünf unabhängigen Sachverständigen, die zu komplexen ethischen Fragen Stellung beziehen sollen.
Daniel Freund von den Grünen begrüßte als Abgeordneter die Möglichkeit des Gremiums, auch konkrete Einzelfälle bearbeiten zu können, als erheblichen Verhandlungserfolg. Dennoch ist nicht jede Fraktion im Parlament mit dieser Lösung zufrieden. Sven Simon von der EVP-Fraktion kritisierte die Entscheidung und merkte an, es fehlten klare rechtliche Regelungen, sodass die Ethik-Behörde auf einer auslegungsbedürftigen moralischen Basis urteilen würde.
Bevor die Maßnahmen Wirkung entfalten können, steht die Unterzeichnung der Vereinbarungen durch alle beteiligten Parteien aus. Zudem ist bereits nach drei Jahren eine Überprüfung angesetzt, die der Optimierung und eventuellen Erweiterung des Rahmens dienen soll. Bisher war die Selbstkontrolle der einzelnen EU-Institutionen Standard, was jedoch in Kritikeraugen Mängel in puncto Effektivität aufwies. (eulerpool-AFX)
