Entscheidung über digitale Bezahllösung für Geflüchtete steht bevor

Im Zuge einer Modernisierung der Unterstützungsmaßnahmen für Geflüchtete und Asylbewerber debattiert der Bundesrat über die Einführung einer Bezahlkarte. Die Karte, die einen Teil der staatlichen Leistungen in Form von Guthaben abbilden würde, soll Bargeldzahlungen zurückdrängen. Dies dient unter anderem dazu, missbräuchliche Überweisungen wie beispielsweise an Menschenschmuggler oder ins Ausland zu verhindern. Zugleich bleibt es den Ländern selbst überlassen, die Umsetzung und Handhabung der Karte zu gestalten.

Parallel verhandelt die Länderkammer über Dynamisierung der erneuerbaren Energien, indem sie das Solarpaket der Regierung bespricht. Eine unmittelbare Beschleunigung des Solarenergieausbaus ist geplant, begünstigt durch eine Vereinfachung administrativer Prozesse. Die Installation neuer Solaranlagen soll damit signifikant vorangetrieben werden - konkret ist eine Verdreifachung der Solarleistung vorgesehen.

Die Harmonisierung von Ladeschnittstellen für Mobiltelefone und technische Geräte ist ein weiteres Thema auf der Agenda des Bundesrats. Ein entsprechendes Gesetz soll eine EU-Richtlinie national umsetzen und dabei eine einheitliche Lösung fördern. Ergänzend stehen auch die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) und Strategien gegen die zunehmenden Medikamentenengpässe zur Beratung.

Mit der Bearbeitung dieser Themenpalette zeigt sich der Bundesrat als Plattform der Länder, um strukturelle Innovationen sowie rechtskonforme Anpassungen im Zeichen Europas und der Bedürfnisorientierung in Deutschland voranzutreiben. (eulerpool-AFX)