Steigende Spionageaktivitäten in Deutschland – Bundesinnenministerin Faeser im Gespräch
Die zunehmende Zahl enttarnter Spionagefälle in Deutschland lässt sich nach Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer erhöhten Bedrohungslage sowie einer intensivierten Überwachung durch die Sicherheitsbehörden erklären. Im Gespräch mit der 'Rheinischen Post' betonte Faeser, dass man die Gegenmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz sowohl personell als auch technologisch bedeutend ausgebaut habe.
Im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen auch politische Verknüpfungen, wie die Vorwürfe gegenüber den AfD-Europawahlkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron zeigen. Sie werden verdächtigt, Verbindungen zu russischen Desinformationsnetzwerken zu unterhalten. Die Innenministerin erläuterte dazu, dass Untersuchungen offenlegen, wie tiefe Verbindungen bestehen: Die Einflussnahme Russlands reiche bis in die deutschen Parlamente und sei Teil einer Strategie, die demokratischen Strukturen Deutschlands zu unterminieren.
Krah sieht sich zudem mit Kritik aufgrund seiner China-freundlichen Ansichten konfrontiert, besonders im Lichte der Festnahme eines seiner Mitarbeiter als mutmaßlicher chinesischer Spion. Dies veranlasste Mario Voigt, den CDU-Vorsitzenden Thüringens, in der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' zu einer scharfen Stellungnahme. Er bezeichnete zugehörige Kräfte als 'vaterlandslose Gesellen'. Die Pläne der AfD strebten danach, die EU zu zerstören und ein Bündnis mit Ländern wie China, Russland, Iran und Pakistan zu schmieden, was ein klar autoritäres Gesellschafts- und Staatsbild offenbare. (eulerpool-AFX)
