Israels Botschafter nimmt deutschen Diplomaten in Schutz
Berlin (dpa) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat den deutschen Top-Diplomaten Christoph Heusgen gegen Antisemitismus-Vorwürfe in Schutz genommen.
«Wir mögen manchmal Differenzen in politischen Fragen haben. Aber das heißt nicht, dass jemand antisemitisch ist, wenn er nicht mit uns einer Meinung ist», sagte Issacharoff der Deutschen Presse-Agentur. «Ich glaube, man sollte sehr vorsichtig damit sein, Menschen bestimmte Etiketten aufzudrücken, vor allem wenn es um den Vorwurf des Antisemitismus geht.»
Am Freitag war bekannt geworden, dass das Simon-Wiesenthal-Zentrum den deutschen UN-Botschafter Heusgen auf einer Rangliste für eine der zehn schlimmsten antisemitischen Entgleisungen des Jahres 2019 verantwortlich macht. Laut «Jerusalem Post» begründet die Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in Los Angeles die Entscheidung mit dem «anti-israelischen Stimmverhalten» Deutschlands bei den Vereinten Nationen und einem Auftritt Heusgens im UN-Sicherheitsrat am 26. März. Der deutsche Top-Diplomat habe dort die Raketenangriffe der Hamas auf Israel mit dem israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verglichen. Heusgen steht nach Angaben des Wiesenthal-Zentrums auf Platz 7 der Liste, die an diesem Mittwoch offiziell vorgestellt werden soll.
Issacharoff betonte, dass die politischen Differenzen zwischen Deutschland und Israel nicht auf der persönlichen Ebene ausgetragen werden dürften. «Wir müssen die Themen weiter inhaltlich diskutieren», sagte er. Solche «wirklich völlig unangebrachten» Vorwürfe würden die Diskussion nur erschweren.
Heusgen ist einer der erfahrensten und angesehensten Diplomaten Deutschlands und hat die deutsche Außenpolitik zwölf Jahre lang als außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeprägt. Issacharoff sagte, dass er Heusgen aus dieser Zeit persönlich kenne und mit ihm an Themen gearbeitet habe, die entscheidend für Israels Sicherheit seien.
Die Bundesregierung hatte Heusgen bereits am Freitag demonstrative Rückendeckung gegeben und ihn als «hervorragenden Diplomaten» gewürdigt, der «der Sicherheit und historischen Verbundenheit zu Israel genauso verpflichtet ist, wie die Bundesrepublik Deutschland». Heusgen vertrete bei sämtlichen Abstimmungen die Haltung der Bundesregierung und handele auf Weisung aus Berlin.
Israel wirft den UN seit langem einseitiges Abstimmungsverhalten zum Nahost-Konflikt vor. Bei den jetzt auch vom Wiesenthal-Zentrum monierten Beschlüssen der Vereinten Nationen handelt es sich um Texte aus dem sogenannten Nahostpaket, die jedes Jahr mit leichten Veränderungen neu abgestimmt werden - in diesem Jahr waren es bislang 17, die zum Beispiel die Golanhöhen, die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten oder die Besitzansprüche für Bodenschätze in besetzten Nahostgebieten behandeln. Die EU-Staaten stimmen bereits seit 2003 in den meisten Fällen einheitlich ab. Die Bundesregierung argumentiert, dass man so besser Einfluss auf die Texte nehmen und Kritik an Israel noch entschärfen könne.
In der vom Wiesenthal-Zentrum kritisierten Rede Heusgens hatte der Diplomat sowohl die Raketen-Angriffe der palästinensischen Hamas als auch den israelischen Siedlungsbau kritisiert und unter anderem gesagt: «Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können.»
Auf der Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums tauchen immer wieder Prominente auf. So wurde der Rockstar Roger Waters (früher bei Pink Floyd) im vergangenen Jahr auf Platz zehn gesetzt, der Chef der britischen Labour-Partei auf Platz vier. Die Partei, die gerade die Wahl in Großbritannien verloren hat, soll einem britischen Medienbericht zufolge in diesem Jahr sogar auf Platz eins stehen.
