Pistorius setzt mit Kostenforderungen für Litauen-Brigade Bundesfinanzministerium unter Druck
Die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius dürfte in den Hallen des Bundesfinanzministeriums für vernehmbare Unruhe sorgen. Im Zuge der bevorstehenden Haushaltsplanungen für das Jahr 2025 und der damit verbundenen mittelfristigen Finanzplanung, fällt ein ausgesprochen kostspieliger Posten ins Gewicht: die finanziellen Belastungen durch die Litauen-Brigade. Mit einer zu erwartenden Summe von rund zehn Milliarden Euro wird offensichtlich, dass die Einhaltung eines schuldenfreien Kurses für den Bund eine kaum zu meisternde Herausforderung darstellt. Zu den fortlaufenden Verteidigungsausgaben gesellen sich weitere bedeutende Ausgabenblöcke, die den Haushalt beanspruchen werden. Die Investitionen, welche unter anderem zur Belebung der Wirtschaftslandschaft, zur Förderung der Digitalisierung sowie zur Unterstützung des Klimaschutzes unverzichtbar erscheinen, sind nicht zu unterschätzen.
Pistorius scheint darauf bedacht zu sein, bei Finanzminister Christian Lindner aufs Gaspedal zu drücken, wodurch der finanzielle Gestaltungsspielraum der Liberalen weiter eingeengt wird. Die entscheidende Frage, die sich daraus ergibt, ist, ob der Finanzminister dieses kräftige finanzielle Engagement tatsächlich wird stemmen können oder ob Prioritäten neu verteilt werden müssen. (eulerpool-AFX)
