Rechtliche Zerreißprobe für Donald Trump vor dem Obersten Gericht
Einen Tag der juristischen Auseinandersetzungen erlebte der frühere US-Präsident Donald Trump, als er nicht nur die Korridore eines New Yorker Gerichts beehren musste, sondern auch seine Angelegenheiten vor dem Supreme Court in Washington verhandelt wurden. Im Kern geht es um Trumps Behauptung, Amtshandlungen als Präsident seien strafrechtlich immun. Der Ex-Präsident selbst gab sich optimistisch: 'Die Anhörung war ziemlich gut', resümierte er und ließ seinen Wunsch nach präsidialer Immunität verlautbaren, während er sich gleichzeitig kritisch über den Schweigegeldprozess in New York äußerte.
Im Big Apple stand Trump eher weniger schmeichelhaft da, als David Pecker, der ehemalige Verlagschef des ihm nahestehenden 'National Enquirer' aussagte. Peckers Zeugenaussage konterkarierte Trumps möglichen Verteidigungsansatz, die Schweigegeldzahlungen hätten primär familiären Schutz zum Ziel gehabt. Vielmehr legte Pecker dar, dass keine solche Sorgen Trumps um seine Familie zum Ausdruck kamen, woraus er schloss, dass der Wahlkampf Trumps Hauptanliegen war.
Die Schwere der Anklage gegen Trump liegt in einer möglichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016, als 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels flossen. Das eigentliche Vergehen liegt allerdings in der mutmaßlichen Verschleierung des wahren Zwecks durch Fälschung von Geschäftsunterlagen bei der Rückzahlung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen. Trump negiert die Vorwürfe.
Vorhersagen zufolge könnte Trump, sollte es zu einer Verurteilung kommen, Gefängnisstrafen im Raum stehen, die möglicherweise zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch eine Geldstrafe ist denkbar. Der Ausgang des Prozesses könnte den US-Wahlkampf erheblich beeinflussen, wo Trump im Novembers eine erneute Kandidatur anstrebt, voraussichtlich gegen den Amtsinhaber Joe Biden.
In Washington steht Trump gleichzeitig im Fokus des Supreme Court. Es geht dabei um den Vorwurf des Wahlbetrugs, welcher in Zusammenhang mit dem Kapitolsturm am 6. Januar 2021 steht. Trump bestreitet die Vorwürfe und seine Anwälte pochen auf seine Immunität als Ex-Präsident. Nachdem niedrigere Instanzen dieses Argument bereits zurückwiesen, könnte die Entscheidung des Obersten Gerichts präzedenzlosen juristischen Einfluss haben, der nicht nur die Prozesse in New York und Georgia, sondern auch die Ermittlungen rund um die Aufbewahrung von Geheimdokumenten in Florida tangieren könnte.
Sollten die Richter Trumps vollumfängliche Immunität ablehnen, steht jedoch bereits im Raum, dass das Urteil zu seinen Gunsten ausfallen könnte. Eine Klärung wird erst in einigen Wochen erwartet, was ein rechtzeitiger Prozess vor der Präsidentenwahl im November fraglich erscheinen lässt. (eulerpool-AFX)
