Sondersitzungen zum Atomausstieg: Gegensätzliche Darstellungen im Fokus
Die Debatte um den deutschen Atomausstieg gewinnt an Brisanz. Heute diskutieren die Bundestagsausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt in separaten Sitzungen über die Vorkommnisse, die der Entscheidung zum Abschied von der Kernenergie vorausgingen. Laut einem Bericht des 'Cicero' sollen beide, das Wirtschafts- und Umweltministerium, im letzten Jahr Zweifel an dem für Ende 2021 geplanten Atomausstieg unterdrückt haben, ein Vorwurf, den beide Ministerien zurückweisen. Die Anschuldigungen sind vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine besonders brisant, da dieser in Deutschland eine verstärkte Diskussion über die Sicherstellung der Energieversorgung nach sich zog.
Die CDU/CSU-Fraktion, die die heutigen Sitzungen initiierte, lässt sogar die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses offen. Umweltministerin Steffi Lemke gehört zu den erwarteten Gästen, während die Anwesenheit von Wirtschaftsminister Robert Habeck noch ungewiss ist. Die Information über die internen Bedenken stammt aus Schriftverkehr der Ministerien, den 'Cicero' nach einem erfolgreichen Rechtsstreit um die Herausgabe veröffentlichte.
Der letztendliche Atomausstieg erfolgte am 15. April 2023, als Deutschland die letzten drei Atommeiler abschaltete. Dieser Schritt war bereits zum Jahresbeginn geplant gewesen, wurde aber verzögert, um die Stromversorgung zu sichern. Die Grünen hatten sich zunächst gegen eine Verlängerung gestellt, unterstützten jedoch später ein Konzept für eine befristete Einsatzreserve für zwei der drei Anlagen, das von Habeck und den AKW-Betreibern ausgearbeitet war. Die FDP favorisierte eine generell längere Laufzeit der Kernkraftwerke, bis Kanzler Olaf Scholz im Oktober die Entscheidung für den Weiterbetrieb bis ins Frühjahr 2023 herbeiführte. (eulerpool-AFX)
