Grünes Licht für Klimaschutzgesetz nach gescheiterter Klage

In einem klimapolitischen Kraftakt hat das höchste deutsche Gericht eine Klage gegen das überarbeitete Klimaschutzgesetz abgewiesen, was den Weg für die geplante Abstimmung im Bundestag ebnet. Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP, äußerte seine Genugtuung darüber, dass nun 'ohne weitere Blockaden der Union' das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet werden kann. Er wertete die Reform als notwendigen Schritt, um ohne die drohenden Sommerfahrverbote die Klimaziele zu realisieren und kritisierte die Haltung der Union in dieser Angelegenheit.

Katja Mast, SPD-Parlamentsgeschäftsführerin, betonte die positive Nachricht, die dies für den Klimaschutz bedeutet und unterstrich die Synchronität des Gesetzes mit dem Solarpaket, das ebenfalls zur Diskussion steht, als Beschleuniger für den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Irene Mihalic von den Grünen richtete ihr Augenmerk auf das Verhalten des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und bezichtigte ihn, durch seine Klage unnötig politische Prozesse zu verzögern und das Gericht zu behindern. Sie beanstandete die Blockade parlamentarischer Entscheidungen als nicht angemessen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Antrag Heilmanns auf eine einstweilige Anordnung nicht zugelassen, und stellte dessen Antrag aufgrund mangelnder Begründung als nicht zulässig dar. Heilmann hatte sein Vorgehen mit einer zu kurzen Beratungszeit und einer potentiellen Schwächung des Klimaschutzes gerechtfertigt, analog zu einem ähnlichen Fall im Vorjahr.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes steht vor bedeutenden Änderungen. Künftig soll die Einhaltung von Klimazielen nicht mehr sektorspezifisch und retrospektiv, sondern übergreifend und mit Blick auf die Zukunft betrachtet werden. Besonderer Hebel wird auf das Kurskorrigieren liegen, falls die Ziele für 2030 nicht erreicht zu werden drohen. Kritiker sehen darin eine mögliche Abschwächung der Klimaschutzmaßnahmen.

Die angestrebten Klimaziele nach der Reform sind ambitioniert: eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens 65 Prozent bis 2030 verglichen mit 1990, eine weitere Senkung auf 88 Prozent bis 2040, und bis 2045 die Erreichung von Treibhausgasneutralität. (eulerpool-AFX)