Diskussion um Atomausstieg: Unionsfraktion moniert Lemkes Aussagen im Umweltausschuss
Die Debatte um den Atomausstieg in Deutschland gewinnt an politischer Schärfe. Unionsfraktionsmitglieder haben die Auskünfte von Bundesumweltministerin Steffi Lemke bei einer Anhörung im Umweltausschuss als unzulänglich beanstandet. Steffen Bilger, Stellvertreter im Fraktionsvorsitz der CDU, äußerte seine Unzufriedenheit über die gelieferten Antworten: "Wir haben Fragen gestellt. Die Antworten waren unzureichend". Er vermerkte allerdings, dass Lemke sich bereiterklärt habe, offen gebliebene Fragen schriftlich zu klären und entsprechende Dokumente zur Verfügung zu stellen, was eine Grundlage für weitere Bewertungen und mögliche Maßnahmen biete.
Die Anberaumung der Sondersitzung kam nach einem Beitrag des Magazins "Cicero" zustande. Einer Veröffentlichung des Magazins zufolge seien im letzten Frühjahr interne Bedenken gegen den für Anfang 2023 vorgesehenen Komplettausstieg aus der Kernenergie in den Ministerien für Wirtschaft sowie Umwelt nicht ausreichend beachtet worden. Beide Ministerien wehren sich gegen diese Darstellung. Letztlich wurde entschieden, die Laufzeiten der Kernkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus zu verlängern.
Eine mögliche Einrichtung eines Untersuchungsausschusses lässt die Union derweil offen. Bilger verweist darauf, dass man die weiteren Antworten und Dokumente seitens der Umweltministerin zunächst prüfen möchte. Abhängig von den dadurch aufgeworfenen Fragestellungen, schließt die Opposition weitere Schritte nicht aus.
Ministerin Lemke bewertete die Sitzung aus ihrer Perspektive als konstruktiv und unterstrich die Notwendigkeit von Transparenz im parlamentarischen Prozess. Die Ministerin bekräftigte ihr Versprechen, dem Ausschuss alle offenen Punkte schriftlich darzulegen und die relevanten Unterlagen zu übergeben. (eulerpool-AFX)
