Im Streit um Steinbach keine Lösung in Sicht
Am Wochenende blieben die Vertriebenen-Präsidentin und CDU- Politikerin Steinbach auf der einen Seite sowie die FDP auf der anderen bei ihren Standpunkten.
Steinbach bestritt, sie sei gegen finanzielle oder andere Zugeständnisse an ihren Verband zum Verzicht auf ihre Berufung bereit. Alle Seiten sollten das Problem «über die Weihnachtsfeiertage in den Köpfen sich setzen lassen», um dann zu einer Lösung zu gelangen, meinte sie am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger lehnte die Besetzung des noch vakanten Postens im Stiftungsbeirat mit der CDU-Politikerin erneut ab und vertrat damit die Linie von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Gleichzeitig forderte sie Steinbach in der «Bild»-Zeitung (Montag) auf, den eigenen Ehrgeiz für eine Lösung zurückzustellen. Steinbach konterte: «Es geht letzten Endes nicht um meine Person», sondern um das freie Entscheidungsrecht ihres Verbandes.
Von den 13 Sitzen im Stiftungsbeirat stehen 3 dem Bund der Vertriebenen (BdV) zu. Einer davon ist unbesetzt, weil das Außenamt unter Westerwelle wie schon unter seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Berufung Steinbachs mit Rücksicht auf Kritik aus Polen ablehnt. Der BdV hatte sich in der vergangenen Woche erneut für Steinbach stark gemacht, die Nominierung aber noch nicht an die Bundesregierung weitergeleitet. Die Regierung muss formell zustimmen - und zwar einvernehmlich. Westerwelle hat sein Veto angekündigt.
Nach Medienberichten bemühen sich derzeit sowohl führende Unions- Politiker als auch der BdV um einen Kompromiss. Laut «Focus» sind im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs unter anderem mehr Stiftungsrats-Sitze für andere Vertreter ihres Verbandes im Gespräch. Und es werde erwogen, im Haushalt mehr Geld als die bisher jährlich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für Personal und Ausstattung der Stiftung bereitzustellen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien in die Überlegungen einbezogen.
Steinbach ließ laut «Focus» erkennen, sie werde sich nur zurückziehen, wenn das Gewicht ihres Verbandes davon profitiere und dessen Ideen zu den Arbeitsinhalten der Stiftung weiter gestärkt würden. Diese Darstellung wies Steinbach in der «Bild am Sonntag» zurück: «Wir lassen uns nicht kaufen.» Es gehe «nicht ums Geld». Im Magazin «Cicero» hatte sie eingeräumt, sie habe das Angebot eines Staatssekretärs-Posten in der schwarz-gelben Regierung abgelehnt.
In der «Welt am Sonntag» meldete Steinbach Interesse an einem Gespräch mit Westerwelle an. Sie habe schon am Tag seines Antritts als Außenminister um einen Termin gebeten, jedoch keine Antwort erhalten. Eine Einladung würde sie selbstverständlich annehmen. «Man sollte immer miteinander sprechen», sagte die BdV-Präsidentin in der ARD. «Vielleicht fehlt ihm ja auch das eine oder andere an Informationen» - Westerwelle sei immerhin neu im Außenministeramt.
Homburger äußerte sich skeptisch. «Ob das Sinn macht, müssen die beiden entscheiden. Im Grunde sind alle Argumente ausgetauscht.» Die Verantwortung liege beim Bund der Vertriebenen. «Guido Westerwelle hat klar gemacht, dass wir uns bei der Besetzung an den Interessen Deutschlands orientieren. Jetzt muss sich der Bund der Vertriebenen entscheiden», sagte Homburger.
Ein Gespräch als «Signal der Versöhnung» verlangte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der «Bild»-Zeitung (Samstag). FDP-Chef Westerwelle werde dann feststellen, «dass Erika Steinbach eine hoch integre Frau ist, deren Herz ganz für die deutsch-polnische Versöhnung schlägt».
Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) forderte die Bundesregierung auf, einen Kompromiss zu suchen, der beide Seiten berücksichtige. «Ich wünsche mir, dass sowohl die berechtigten Interessen der deutschen Vertriebenen gewahrt werden wie auch, dass die freundschaftlichen Beziehungen zu Polen nicht beschädigt werden», sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. «Das muss in der Koalition entschieden werden.»
