Innenministerium: Russische Fake-News-Kampagne läuft weiter
Berlin/Brüssel (dpa) - Das Bundesinnenministerium rechnet eine Desinformationskampagne mit gefälschten Zitaten deutscher Prominenter dem 2022 aufgedeckten russischen «Doppelgänger»-Netzwerk zu. Zur neuen Taktik der Kampagne gehörten auch die gefälschten Zitate, die «prominenten Persönlichkeiten aus der Unterhaltungsbranche in den Mund gelegt» würden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit.
Zuletzt verbreiteten sich in sozialen Medien vereinzelt gefälschte Zitate, bei denen etwa dem Schauspieler Til Schweiger oder «Rammstein»-Sänger Till Lindemann erfundene Aussagen zur Ukraine in den Mund gelegt wurden. Diese sogenannten Sharepics wurden auch als Facebook-Werbeanzeigen ausgespielt.
Dem Ministerium sei bekannt, dass die «Doppelgänger»-Kampagne «weiterhin aktiv ist und bereits seit längerem nicht mehr nur die ursprünglich namensgebende Taktik verwendet, Webseiten existierender Qualitätsmedien und öffentlicher Institutionen zu imitieren», teilte der Sprecher weiter mit. Das Innenministerium beobachte die Entwicklungen und stehe dazu im Austausch mit Plattformen und internationalen Partnern.
Die «Doppelgänger»-Kampagne wurde 2022 aufgedeckt. In mehreren EU-Ländern verbreitete sie gefälschte Webseiten, die Medien oder Institutionen nachahmten. Die EU setzte Ende Juli 2023 fünf mit dem russischen Staat verbundene Organisationen und sieben Menschen als Verantwortliche auf die Sanktionsliste.
EU kämpft gegen Desinformation im Wahlkampf
Im Kampf gegen Wahlbeeinflussung in der EU wollen Deutschland und etliche andere Mitgliedstaaten verstärkt auf Sanktionen setzen. Restriktive Maßnahmen seien ein wichtiges Instrument gegen Einzelpersonen und Organisationen, die sich in EU-Demokratien einzumischen versuchten, heißt es in einem Vorschlagspapier, das am Rande eines Ministerrats in Brüssel veröffentlicht wurde.
Zudem sollte der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zu einem verbindlichen Regelwerk gemacht werden. Bislang handelt es sich um eine unverbindliche Selbstverpflichtung von Online-Plattformen wie Facebook oder Tiktok.
Bei weiteren Vorschlägen geht es etwa um die Verbesserung der Fähigkeiten zur Erkennung von Fake News und Propaganda sowie um einen intensiveren Informationsaustausch der Mitgliedstaaten.
Beeinflussungsversuche auch aus China?
Hintergrund des Vorstoßes sind Erkenntnisse, nach denen staatliche Akteure aus Ländern wie Russland versuchen, mit Desinformation und Propaganda die öffentliche Meinung in der EU zu beeinflussen. Sie nutzen dabei insbesondere die Möglichkeiten zur digitalen Verbreitung von Inhalten über Online-Plattformen. Neben Russland werden vor allem auch China professionelle Beeinflussungsversuche vorgeworfen.
Die Vorschläge wurden von Deutschland, Polen und Frankreich erarbeitet, mit Unterstützung rund eines Dutzends weiterer EU-Staaten. Sie sollen als Arbeitsgrundlage für die nächste EU-Kommission dienen, die nach der Europawahl im Juni gebildet werden wird.
Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann bezeichnete die Initiative auch als Antwort an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. «Russische Destabilisierungsversuche muss die EU konsequent sanktionieren», sagte die Grünen-Politikerin. Daneben gelte es aber auch, große Online-Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen und den unabhängigen Journalismus in Europa zu stärken.
