Hochschulantisemitismus im Visier der Republikaner
In einer energischen Initiative kündigen republikanische Führungsfiguren eine verstärkte Auseinandersetzung mit Antisemitismus auf amerikanischen Universitäts-Campus an. Unter der Leitung von Mike Johnson, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, sollen zusätzliche Anhörungen mit leitenden Universitätsverwaltungen stattfinden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Sicherheit jüdischer Studenten. Sollten Universitäten hierbei versagen, droht der Entzug von Bundesmitteln in Millionenhöhe.
Johnson, der kürzlich die Columbia University besuchte, betonte die Wichtigkeit der Bundesförderung im Hochschulsektor und erwägt sogar den Einsatz der Nationalgarde, sollte sich der dortige pro-palästinensische Protest gewaltsam und antisemitisch weiterentwickeln.
Die ergriffenen Maßnahmen spiegeln die fortwährende Besorgnis der Republikaner wider - insbesondere im Hinblick auf den Gaza-Konflikt Israels und den damit verbundenen Unruhen, welche Unstimmigkeiten in den Reihen der Demokraten offenlegen.
Bei einer Pressekonferenz, die als hausweite Reaktion auf den "Virus des Antisemitismus" auf den Universitäten angekündigt wurde, wird deutlich: Die Republikaner wollen die politischen Risse nutzen, um gegen Präsident Biden und die Demokraten vorzugehen. Ihnen wird vorgeworfen, Kritik an manchen Protesten zu meiden und Konfliktpotenzial innerhalb ihrer progressiven Basis zu scheuen.
Die konsequente Abrechnung mit hochrangigen Bildungsinstitutionen bedient zugleich das konservative Streben nach Einflussnahme. Es unterstreicht das Bestreben der Republikaner, als Verbündete jüdischer Amerikaner und Israels wahrgenommen zu werden.
Johnson beschrieb die Lage auf den Universitätsgeländen als von "Gesetzlosigkeit und Chaos" geprägt. Besonders kritisch sieht er die Situation an der Columbia University, wo "pro-Hamas-Agitatoren" das Campusleben übernommen hätten. Tom Emmer und Virginia Foxx, die ranghohe Parteikollegen Johnsons, äußerten ebenfalls scharfe Kritik und ein klares Bekenntnis, gegen jene Universitätsverwaltungen vorzugehen, die sie als Komplizen in diesen "Bewegungen des Hasses" betrachten. Foxx kündigte zusätzlich an, Vertreter von Yale, UCLA und der University of Michigan vor das Repräsentantenhaus zu zitieren. Frank Lucas wiederum führte an, dass betroffene Universitäten die Förderbedingungen der National Science Foundation verletzt haben könnten und eine diesbezügliche Untersuchung ansteht. (eulerpool-AFX)