Frage der Woche: Mit welchen Projekten startet die GroKo jetzt durch?

• Union und SPD planen eine rasche Umsetzung der wichtigsten GroKo-Projekte.

• Die Themen Familie und Pflege, Rente und Sozialversicherung kommen dabei nicht zu kurz.

• Vorhaben wie das Baukindergeld und das Rückkehrrecht für Arbeitnehmer von Teilzeit- in Vollzeitjobs sind noch in diesem Jahr geplant.

171 Tage nach der Bundestagswahl konnten nun der Koalitionsvertrag unterschrieben und die neuen Minister vereidigt werden. Für Bundeskanzlerin Merkel geht es damit in die vierte Legislaturperiode. Schon in den vergangenen Tagen haben sich die Koalitionsspitzen klar ausgedrückt: Ab jetzt sollen Taten folgen. Denn es gilt Einiges aufzuholen, nachdem ein halbes Jahr ohne große Umsetzungen verstrichen ist.

Die neue GroKo verspricht mehr Nähe zum Bürger und laut CSU-Chef Horst Seehofer einen "Koalitionsvertrag für die kleinen Leute". Neben Themen wie Nachhaltigkeit und Mobilität, Digitalisierung und Pflege stehen besonders Familien, Rentner und Arbeitnehmer im Fokus der neuen Regierung. Von welchen Projekten profitieren Bürger schon in diesem Jahr?

Plus für Angestellte: Leichter zurück von Teil- zu Vollzeit

Bislang war es für Angestellte häufig ein schwieriger Prozess, wenn sie von ihrem Teilzeitjob wieder in den Vollzeitjob wechseln wollten. Schon der letzte Koalitionsvertrag enthielt die Verbesserung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit. Das Vorhaben scheiterte jedoch immer wieder an Einwänden der Union.

Was bis jetzt liegengeblieben ist, will SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nicht mehr länger aufschieben. Gelten soll das Rückkehrrecht bei Unternehmen ab einer Größe von 45 Angestellten. Hier sollen künftig zum Beispiel Müttern, die nach längerer Zeit als Teilzeitkräfte wieder voll in den Beruf einsteigen möchten, nicht die Hände gebunden sein. Nahles plant die Umsetzung bereits bis zum Sommer.

Familien profitieren schon bald vom Baukindergeld

Familien, die sich den Traum vom eigenen Heim erfüllen möchten, werden schon ab diesem Jahr finanziell entlastet. So will Unionsfraktionschef Volker Kauder die Pläne für das Baukindergeld noch bis zur Sommerpause finalisieren. Damit könnten sich Familien schon ab September über mehr Geld für die Baufinanzierung freuen. Zehn Jahre lang bekommen Haushalte mit einem jährlichen Einkommen bis 75.000 Euro einen Zuschuss von 1.200 Euro pro Kind und pro Jahr.

Mehr finanzielle Entlastung für Arbeitnehmer

Ein weiteres Ziel der neuen Großen Koalition ist die Entlastung von Arbeitnehmern. Trotzdem im Koalitionsvertrag noch kein konkretes Datum festgelegt ist, ist die Rede davon, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Juli 2018 zu senken. Er soll dann um 0,3 Prozentpunkte von 3,0 auf 2,7 Prozent fallen. Die Anpassung entlastet laut Angaben der CDU auch Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, die beispielsweise nicht von der geplanten Streichung des Solidaritätszuschlags profitieren.

Außerdem legt die SPD ihr höchstes Augenmerk darauf, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung anzugleichen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen hier künftig zu gleichen Teilen die Beiträge übernehmen. Während das für Arbeitgeber künftig mehr Ausgaben bedeutet, sparen Arbeitnehmer dadurch etwas Geld.

Was steht für die kommenden Jahre auf der GroKo-Agenda?

Auch die kommenden Jahre halten eine Reihe von Änderungen bereit. Neben der Reform für die Finanzierung der Krankenversicherung, die unmittelbar zum Start des nächsten Jahres eintreten soll, verspricht die GroKo auch Neuerungen in anderen Bereichen, beispielsweise auch in der Pflege. Um den Pflegenotstand zu verbessern, sollen 8.000 zusätzliche Fachkräfte eingestellt werden.

Familien können sich zudem über einen Anstieg des Kindergeldes um insgesamt 25 Euro freuen. Ab 2019 wird es pro Kind monatlich zehn Euro mehr auf dem Konto geben. Ab 2021 folgen dann weitere 15 Euro monatlich. Das sollte Eltern ein Stück weiter entlasten. Auch Kitas sollen künftig stärker finanziell gefördert werden.

Mehr Digitalisierung verspricht der neue Koalitionsvertrag ebenfalls. Das Internet in den Städten, aber vor allem in ländlichen Gebieten soll demnach deutlich verbessert werden. Damit das Leben in Großstädten weiter attraktiv bleibt, wird künftig auch die Mietpreisbremse verstärkt unter die Lupe genommen und auf ihre Wirksamkeit geprüft. Auch der Umweltaspekt wird nicht außer Acht gelassen. So entsteht eine Strategie für eine bezahlbare und nachhaltige Mobilität. Dabei sollen zum Beispiel Elektrofahrzeuge stärker unterstützt werden.