Entwicklungsbehörde USAID im Umbruch: Was steckt hinter den Maßnahmen der Trump-Regierung?
Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hat begonnen, den Staatsapparat grundlegend zu reformieren, wobei die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist. Berichte mehrerer US-Medien, darunter NBC und Politico, sprechen von umfangreichen Entlassungen innerhalb der USAID sowie der Freistellung zahlreicher Führungskräfte.
Hintergrund dieser Aktionen könnten Pläne der neuen Regierung sein, die bislang unabhängige Behörde ins Außenministerium einzugliedern oder möglicherweise sogar gänzlich aufzulösen. Verschiedene Maßnahmen, wie etwa das zeitweise Entfernen der USAID-Webseite und Schildern, untermauern diese Spekulationen.
Zudem hat die Trump-Regierung Entwicklungshilfezahlungen für das Ausland vorerst gestoppt, während eine Überprüfung der Programme ansteht. Diese drastischen Veränderungen riefen demokratische Politiker auf den Plan. Sie zeigten sich alarmiert über die weitreichenden Eingriffe, die ohne Abstimmung mit dem Kongress stattfinden.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und weitere demokratische Senatoren warnen vor den Risiken, die mit der Beurlaubung von Führungskräften und dem Einfrieren der Auslandshilfe einhergehen. Sie betonen die Gefärdung der nationalen Interessen und die bedrohte Glaubwürdigkeit der USA auf internationalem Parkett.
Weiterhin kritisierte der demokratische Senator Chris Murphy die möglichen Maßnahmen, USAID als unabhängige Behörde aufzulösen, als verfassungswidrig. Er warnte davor, dass nur ein Despot solche Entscheidungen ohne Rechtsgrundlage treffen würde.
Die Umstrukturierung des Staatsapparates unter Präsident Trump hat zahlreiche Entlassungen nicht nur bei USAID, sondern auch in anderen Ministerien zur Folge. Beschäftigte werden zunehmend unter Druck gesetzt, ihre Positionen freiwillig aufzugeben, indem sie entsprechende Angebote erhalten.
