Grüne drängen auf rasche Reformen im Gesundheitssystem angesichts drohender Beitragserhöhungen
Angesichts der angespannten finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherungen fordern die Grünen unmissverständliches und zügiges Handeln seitens der Regierung. Der Gesundheitsexperte der Partei, Janosch Dahmen, äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur seine Besorgnis über die drohenden Beitragserhöhungen, die bereits im Herbst Millionen Versicherte treffen könnten. Er macht klar, dass die Zeit der politischen Prüfaufträge vorbei sei; jetzt sei konsequentes Regierungshandeln gefragt.
Ein beunruhigendes Zeichen sieht Dahmen in der vorgezogenen Zahlung einer finanziellen Unterstützung des Bundes an den Gesundheitsfonds, die ursprünglich später im Jahr geplant war. Diese Maßnahme mag kurzfristig helfen, das strukturelle Defizit jedoch bestehe weiterhin und drohe sich eher zu vergrößern. Dahmen unterstreicht, dass es im Gesundheitswesen nicht an finanziellen Mitteln mangele, sondern an lang erwarteten Reformen – das System selbst sei zum "Patienten" geworden.
Der Grünen-Politiker fordert die umgehende Umsetzung bereits initiierter Reformen der Ampel-Koalition, die auf die Bereiche Notfallversorgung, Rettungsdienste und Pflege abzielen. Nach wie vor drängen die Grünen darauf, dass eine zielgerichtetere Steuerung von Patienten durch Hausärzte nicht hinausgezögert wird, wie es die vorherige schwarz-rote Koalition vorgesehen hatte.
Aus dem laufenden Zuschuss des Bundes sollen 800 Millionen Euro bereitgestellt werden, um die Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds zu stärken, wobei die Krankenkassen für das Jahr 2024 bereits ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verzeichnet haben. Zu Beginn des Jahres hatten die meisten Kassen die Zusatzbeiträge bereits spürbar erhöht. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll eine Kommission bis 2027 umfassende Verbesserungsvorschläge zur finanziellen Stabilisierung ausarbeiten.
