Regierungserklärung: Politikwechsel nimmt Gestalt an
Der Deutsche Bundestag setzt seine umfassende Diskussion zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz fort und richtet seine Aufmerksamkeit nun auf die spezifischen Ressorts. Den Anfang macht Finanzminister Lars Klingbeil, der die maßgeblichen Vorhaben seines Ministeriums detailliert darlegt. Besondere Spannung verspricht die Präsentation der neuen Steuerschätzung, die Klingbeil im Laufe des Tages publik machen wird.
Parallel zu den Ausführungen des Finanzministers werden im Parlament zeitgleich die Weichen für die Politik in den Bereichen Verkehr, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Umwelt, Bildung, Landwirtschaft, Wohnen und Forschung gestellt. Die Debatten versprechen wegweisende Veränderungen und sind Teil der Koalitionspläne, die Merz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung aufgezeigt hatte.
Der Kanzler hatte in seiner Ansprache an die Abgeordneten eindringlich zur Förderung von Gemeinsinn und Vertrauen in die Kraft des Landes aufgerufen. Die ersten spürbaren Resultate des geplanten Politikwechsels sollen bis zum Sommer sichtbar werden. Neben der Diskussion über Merz' Rede wurden bereits Themen der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik intensiv debattiert.
