Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das rieche ihm "zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte er der "Zeit". "Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden", ...

Kommentare

(6) Pontius · 16. Mai um 05:41
Wenn fast alles öffentlich ist, dann hätte es Merz auch in seine Meinungsbildung mit einfließen lassen können - weswegen ein Meinungswechsel sehr unwahrscheinlich ist.
(5) Pontius · 16. Mai um 05:40
@4 Das Brauch ich nicht, denn das haben ander "für mich" gemacht: "Laut Cicero gibt es keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es durch eine Nichtveröffentlichung des Gutachtens zu schützen gelte. Der Verfassungsschutz verfüge in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stütze sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen." <link>
(4) Spyderman · 15. Mai um 23:42
@3 ja ja und du hast ihn sicher auch gelesen 🤣 und kannst diese Behauptungen bestätigen 🤣
(3) Pontius · 15. Mai um 09:55
Da der Bericht mittlerweile öffentlich verfügbar ist kann er ihn sich ja selbst durchlesen. Nur wird dies seine Meinung vermutlich nicht ändern, denn die darin stehenden Zitate stammen fast alle aus der Öffentlichkeit.
(2) Satti · 15. Mai um 09:26
Ich feiere das ausgewählte Foto. :-)
(1) truck676 · 15. Mai um 08:18
"Merz gegen AfD-Verbotsantrag." - Hat ihm die neuerliche Büttenrede von Alice im Wunderland gestern so gefallen? Oder braucht er Ausweichspielraum nach rechts?
 
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