Berlinale Verteidigungsminister Pistorius setzt auf US-Unterstützung für die Ukraine
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius betont die Bedeutung der anhaltenden Unterstützung der USA für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Laut Pistorius geht es dabei nicht nur um die Souveränität eines europäischen Landes, sondern um die gesamteuropäische Sicherheit, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stete Priorität für die USA hat und weiterhin haben sollte.
Auf Sorgen, dass die USA ihre militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine möglicherweise reduzieren könnten, reagierte Pistorius gelassen. Er versicherte, dass alles getan werde, um eventuelle Defizite zu kompensieren, und hob zugleich hervor, wie wichtig es sei, die Amerikaner von der Bedeutung ihres Engagements zu überzeugen.
In Bezug auf die angekündigte Waffenruhe von Kremlchef Wladimir Putin äußerte sich Pistorius skeptisch und wies auf vorherige, nicht eingehaltene Ankündigungen hin, wie zum Beispiel die Feuerpause zu Ostern. Er bleibt vorsichtig, was die aktuellen Versprechungen angeht, besonders im Hinblick auf Angriffe auf Infrastruktur und die Zivilbevölkerung.
Zum Vorschlag der USA für einen Friedensschluss äußerte sich der Verteidigungsminister kritisch und verglich ihn mit einer Kapitulation der Ukraine. Pistorius merkte an, dass der Vorschlag wenig Neues biete im Vergleich zu dem, was die Ukraine bereits im letzten Jahr hätte erreichen können. Er erinnerte auch an zwei frühere Sicherheitsgarantien, die die Ukraine erhalten hat – nämlich die von 1994 und das Minsk-Abkommen von 2015 – und stellte fest, dass sie nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht haben.
