Linke und Grüne: Verfassungsschutzchef wieder einstellen

(2) als Nachfolgerin aufgebaut zu werden gewünscht war.

@11 Also ehrlich, manchmal frage ich mich, ob du mich für doof hältst. Selbstverständlich weiß ich dass Linke und Grüne nicht im Landtag von Brandenburg vertreten sind. Das ist ja der große Mist, den Woidke mit seinem Wahlkampf veranstaltet hat, er hat sich praktisch selbst handlungsunfähig und abhängig von einer populistischen Partei gemacht damit. Und so schwer ist es nun auch wieder nicht, einen neuen MP zu finden. Es wird aber ganz sicher nicht Frau Lange sein, die von Woidke eigentlich (2)

@9 Man bräuchte ja immer noch einen neuen MP, welcher auch BSW affin wäre. Einzig die Schwäche des BSW könnte da mit reinspielen, dass diese ebenfalls nicht auf Neuwahlen drängen wöllten. PS: Linke und Grüne sind aktuell nicht im Landtag vertreten.

Zur Ergänzung @6 : Wir reden hier über den Vorwurf eines möglichen Verfassungsbruches, um es mal ganz klar zu sagen, dann nichts anderes wäre die versuchte Beeinflussung des Verfassungsschutzes durch einen Politiker in hohem Amt.

(2) müsste - wäre natürlich ein Problem, das es zu bedenken gilt.

@6 Ich hab doch schon geschrieben, dass Woidke sich hinter Lange gestellt hat und dass das ein politisches Desaster ist? Nun, wir werden sehen. Woidke Ist in der Bundes SPD ziemlich isoliert, weil er mit seinem Koalitionsvertrag einen SPD Bundesparteitagsbeschluss ignoriert hat, die Entlassung seiner grünen Gesundheitsministerin damals alles andere als unterstützt wurde und noch so ein paar andere kleinere Dinge. Dass ein Rücktritt das Ministerpräsidenten zu Neuwahlen führen könnte – nicht (2)

abschneiden würde? Sehr wahrscheinlich nicht. Linke und Grüne fordern das natürlich, weil Müller eine gute Arbeit gemacht hat und um Woidke und die SPD zu piesacken - der beide zuvor fallen gelassen hat.

@5 Er hat sich vor kurzem noch hinter sie gestellt: <link> - und jetzt ist sie weg. Er kann Müller nicht wieder einstellen, das wäre sein politischer Bankrott. Und ich glaube nicht, dass der Druck in der SPD so hoch werden wird, dass sie ihn absägen. Zumal das wohl das Ende der Koalition bedeuten könnte und ob die SPD dann bei Neuwahlen nochmal so gut

@4 Das sehe ich anders. Gerade der Rücktritt der Innenministerin eröffnet Woidke die Möglichkeit, Herrn Müller wieder einzustellen. Da wird auch sehr viel Druck von der SPD ausgeübt. Warum sollten das Linke und Grüne denn sonst fordern?

@3 Ja genau deswegen kann Woidke ja den vorgeschlagenen Weg nicht gehen - und dass wissen Grüne und Linke natürlich. Sie nutzen die Möglichkeit mit ihrer Forderung.