Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP
Berlin (dpa) - Die FDP hat nach der verlorenen Bundestagswahl den personellen Neuanfang vollzogen. Der Bundesparteitag wählte die Unternehmerin Nicole Büttner mit 80 Prozent der Stimmen zur neuen Generalsekretärin. Die 40-Jährige mahnte eine Modernisierung des Staates und Reformbereitschaft auch von ihrer eigenen Partei an. Die FDP war bei der Wahl am 23. Februar mit nur 4,3 Prozent aus dem Bundestag ausgeschieden.
«Wir wollen die modernste Partei in Deutschland sein und sind entschlossen, auch als außerparlamentarische Opposition mutige und sichtbare Impulse für unser Land und unsere Gesellschaft zu setzen», sagte Büttner und betonte: «Das, was uns in der Vergangenheit stark gemacht hat, reicht für die Zukunft nicht mehr aus.» Das gelte in gewisser Weise auch für die FDP.
Die Liberalen müssten aus der schmerzvollen Wahlniederlage die richtigen Schlüsse ziehen und dürften nicht im Gestern verharren. «Denn niemand wählt uns, weil wir früher mal gut waren. Wir werden nur gewählt, wenn wir rasch zeigen, dass wir liefern wollen und liefern werden.»
Büttner kündigte an: «Ich will eine Generalsekretärin sein, die unsere Partei neu vernetzt, die Köpfe aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Start-ups mit der FDP verbindet.»
Ungewöhnliche Lösung für ungewöhnliche Zeiten
Büttner ist seit 20 Jahren Mitglied der FDP und war bisher nicht in der Bundespolitik aktiv. Sie ist Geschäftsführerin des Berliner KI-Unternehmens Merantix Momentum. Zudem gehört sie dem Vorstand des Bundesverbands Deutsche Startups an.
Büttner stellte sich den Delegierten als Unternehmerin vor, die glücklich verheiratet sei und zwei Kinder habe. Sie komme aus Karlsruhe. Ihre Mutter stamme aus Jamaika. Ihr Weg in die Politik sei ungewöhnlich, sagte sie. «Ich selbst sehe mich als ungewöhnliche Lösung für ungewöhnliche Zeiten.» In der Politik hält sie mehr unternehmerisches Denken und Handeln für nötig.
Seehofer ins Präsidium gewählt
Am Vortag hatten die Delegierten bereits Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Parteichef Christian Lindner trat als Konsequenz aus dem Wahldebakel nach gut elf Jahren an der Spitze der Partei nicht mehr an. Auch alle anderen Posten des Präsidiums und des Bundesvorstandes wurden gewählt.
Neu ins Präsidium kam die bayerische FDP-Politikerin Susanne Seehofer. Die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer setzte sich knapp gegen die Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt aus Rheinland-Pfalz durch. Auf Seehofer entfielen in der Wahl zur Beisitzerin 302 Stimmen, auf Schmitt 295 Stimmen.
Die 34-Jährige aus München erklärte in ihrer Bewerbungsrede, die FDP müsse vor allem junge Menschen wieder von sich überzeugen. Seehofer, die beim BMW-Konzern Managerin für Nachhaltigkeit ist, rief die Liberalen ebenfalls zu Reformbereitschaft auf. «Es muss sich in diesem Land etwas ändern und es muss sich in dieser Partei etwas ändern.»
Büttner moniert Stillstand in zentralen Fragen
Die neue FDP-Generalsekretärin beklagte Stillstand und Richtungslosigkeit in Deutschland in zentralen Fragen wie der Zukunft der Gesundheitsversorgung, der sozialen Sicherungssysteme und des Bildungswesens. «Womit will eigentlich Deutschland in zehn Jahren Geld verdienen? Wie sieht unser Geschäftsmodell 2030/2035 aus?»
Sie habe das Gefühl, es werde eine Riesenkraftanstrengung unternommen, um sich diesen zentralen Fragen nicht zu stellen, sagte Büttner. «Stattdessen gibt es ein paar Pflästerchen hier, ein paar Erleichterungen da und obendrauf eine Mütterrente.»
Neue Generalsekretärin für konsequente Digitalisierung
Die FDP-Politikerin forderte, den Kontakt der Bürger zu Behörden komplett zu digitalisieren. «Warum denken wir nicht einmal groß und disruptiv? Statt digitale Formulare so etwas wie eine digitale Staatsbürgerschaft. Jeder Bürger erhält eine digitale App für alle Behördenkontakte.» Mit einer digitalen ID könne er dann Behördengänge online erledigen.
