Streit um deutsche Ukraine-Hilfe: Pistorius widerspricht Merz scharf
In der aktuellen Debatte zur Unterstützung der Ukraine hat Verteidigungsminister Boris Pistorius energisch auf Kritik seitens der CDU reagiert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte in der Ukraine die deutsche Politik heftig kritisiert, da sie das Land seiner Meinung nach in eine fragwürdige Verteidigungsposition bringe. Pistorius ließ daraufhin keinen Zweifel an seiner Haltung und bezeichnete die Aussagen von Merz bei einer SPD-Veranstaltung als unangemessen und unehrlich. Er hob hervor, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sei.
Pistorius unterstrich die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine, um ihr eine starke Verhandlungsposition gegenüber Russland zu garantieren. Dies sei entscheidend für die Friedenssicherung, denn ein Frieden dürfe nicht durch Zwang diktiert werden. Seiner Ansicht nach wäre die Ukraine bereit für Verhandlungen, wenn der russische Präsident, Wladimir Putin, dazu bereit wäre – was jedoch nicht der Fall sei.
Der Verteidigungsminister plädierte zudem für eine Politik, die durch Entschlossenheit, Besonnenheit und Augenmaß geprägt ist. Deutschland sei zwar nicht immer der schnellste Zusager bei Waffenlieferungen, doch es halte seine Versprechen und lege Wert auf schnelle Lieferung nach der Zusage. Diese Verlässlichkeit unterscheide Deutschland von anderen Nationen und sei ein Merkmal der deutschen Unterstützung.
