Milliardenpaket für die Deutsche Bahn: Schienenanierung im Fokus
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein milliardenschweres Investitionspaket in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn beschlossen. Diese Mittel sind Teil eines Nachtrags zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) und sollen die dringend notwendige Sanierung des Schienennetzes vorantreiben.
In einer politischen Wendung segnete auch die Union den Vorschlag ab, nachdem die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit nach dem Scheitern der Ampel-Konstellation eingebüßt hatte. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, begrüßte die Entscheidung und betonte die Dringlichkeit der Finanzmittel für die Verbesserung der Bahninfrastruktur.
Ulrich Lange von der CSU ergänzte, dass durch die LuFV-Mittelvergabe der Sanierung der Hochleistungskorridore nichts mehr im Wege stehe. Die Deutsche Bahn profitiert nun von insgesamt 7,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr, was ihr ermöglicht, die geplanten Projekte in Angriff zu nehmen.
Während jedoch die Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim bereits abgeschlossen ist, sind weitere Provokationen im Spiel. Die Union verweigerte die Freigabe von zusätzlichen 700 Millionen Euro aus der LuFV für das nächste Jahr, da es keine Mehrheit dafür im Ausschuss gab.
Verkehrsminister Volker Wissing kritisierte dies scharf und tadelt jegliche angedachten Budgeteinschränkungen. Darüber hinaus stimmte der Haushaltsausschuss zwei weiteren Maßgabebeschlüssen zu, wodurch die Sanierung weiterer Bahnstrecken 2024 flankiert werden kann.
Im Zentrum steht dabei das Bahngesetz, das nun ermöglicht, Mittel in Höhe von 2,36 Milliarden Euro gezielt für die Strecke Hamburg-Berlin freizusetzen. Frank Schäffler von der FDP äußerte Bedenken über die Vergabepraxis im Haushaltsausschuss und forderte, dass die Ansprüche der Deutschen Bahn kritischer geprüft werden.
Schäffler prangerte an, dass während die Bahn Milliarden erhält, die Autobahn finanzielle Engpässse erleide. Zukünftig müssten Bundesmittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden, was eine transparente und gut überwachte Umsetzung voraussetzt.
