Macron kritisiert US-Friedensplan: Europäische Interessen im Fokus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Zuge des G20-Gipfels in Johannesburg betont, dass wesentliche Teile des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ohne Zustimmung der europäischen Partner undenkbar seien. Besonders die Themen rund um die Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder in der EU, die NATO-Fragen sowie das Verhältnis der Ukraine zur EU stünden im Vordergrund.
Macron hob hervor, dass die eingefrorenen Vermögenswerte in der Obhut der EU liegen und die europäische Integration der Ukraine ausschließlich in den Händen Europas ist. Auch NATO-Entscheidungen erforderten die Zustimmung der Mitgliedsländer. Ziel sei ein Frieden, der die Sicherheitsinteressen der Ukrainer und der Europäer bewahre.
Die Wiederbelebung der G8-Gruppe, ein weiteres Element des US-Plans, würde laut Macron Einstimmigkeit innerhalb der derzeitigen G7-Mitgliedstaaten erfordern. In der aktuellen Situation sieht Macron die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 jedoch nicht gegeben und plädiert für Verhandlungen, um inakzeptable Zugeständnisse an Russland abzuwenden.
Macrons Anliegen und das der europäischen Partner ist es, die im US-Plan enthaltenen Einschränkungen der ukrainischen Souveränität zu revidieren. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten, ihre militärischen Kapazitäten begrenzen und die NATO auf Erweiterungen verzichten muss, während Russland relativ milde Zugeständnisse machen würde.
In Bezug auf die EU wird zudem angestrebt, dass die Ukraine vor ihrer EU-Mitgliedschaft einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhält und festgelegt wird, wie eingefrorenes russisches Staatsvermögen für den ukrainischen Wiederaufbau genutzt werden kann.
