EU ahndet X mit Millionenstrafe: Digital Services Act auf dem Prüfstand
Die Europäische Union hat eine empfindliche Strafe gegen die von Elon Musk übernommene Online-Plattform X verhängt. Grund sind erhebliche Transparenzmängel, die nun mit einer Zahlung von 120 Millionen Euro geahndet werden sollen. Laut EU-Kommission umfassen die Verstöße vor allem die irreführende Authentifizierung von Nutzerkonten durch einen spezifischen Verifizierungshaken sowie den mangelnden Zugang von Forschern zu relevanten Daten. Auch die unzureichende Dokumentation von geschalteter Werbung trägt zur Strafe bei.
Die Entscheidung basiert auf dem Digital Services Act, einem Gesetz, das seit Februar 2024 einen grundlegenden Rahmen für das digitale Geschäft in der EU darstellt. Die Summe der Strafe teilt sich auf in 45 Millionen Euro für das Verifikationssystem, 40 Millionen Euro wegen der eingeschränkten Datenzugänglichkeit für Forscher und 35 Millionen Euro für mangelnde Transparenz bei bezahlten Anzeigen.
Bereits vor Bekanntgabe der EU-Entscheidung hagelte es Kritik aus Washington, was die transatlantischen Beziehungen belasten könnte. Besonderes Augenmerk liegt auf der von Musk nach der Übernahme eingeführten Verifizierungspraxis. Der Unmut über die weißen Häkchen auf blauem Grund ist alt, doch mit der Neuerung, dass nun alle zahlenden Kunden das Zeichen erhalten können, nahm das Misstrauen zu. Damit werden die Symbole potenziell zur Täuschung genutzt, was die Brüsseler Behörde scharf kritisiert und als irreführend ansieht.
Spannung herrscht nun darüber, wie Musk selbst reagiert und ob das Unternehmen X rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einleiten wird. Möglich erscheint ein Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission ist jedoch bestrebt, die erste Strafe, die aus dem Digital Services Act resultiert, zu halten, um einen Präzedenzfall zu schaffen und das Regelwerk zu stärken.
Der DSA soll künftig gefährliche Praktiken im Tech-Sektor unterbinden. Er legt Online-Plattformen strengere Verpflichtungen auf, um Nutzerbeschwerden effizient zu bearbeiten und illegale Inhalte samt kindergefährdender Practices rasch zu beseitigen. Die Möglichkeit empfindlicher Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes schreckt noch zusätzlich ab.
Parallel dazu wurde ein Verfahren gegen Tiktok eingestellt, da die Plattform Verpflichtungen zur Verbesserung der Transparenz bei Werbeanzeigen angekündigt hat. Für die US-Plattform X bleibt die EU-Aufsicht jedoch streng, da noch weitere mögliche Verstöße in Bezug auf den Umgang mit illegalen Inhalten sowie Desinformationen untersucht werden.
