Koalitionspolitiker: Sofort mit Sparen beginnen
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler verlangte in der «Frankfurter Rundschau» «mehr Sparanstrengungen» und eine «größere Ausgabendisziplin» bereits im Haushalt 2010. Schäffler erinnerte an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Ausgaben nicht schneller steigen zu lassen als das Bruttoinlandsprodukt. «Daran müssen wir uns auch halten.» Zwischen dem Ausgabenplus von mehr als 7 Prozent und dem geschätzten Wachstum von 1,6 Prozent klaffe «ein Delta, das nicht hinnehmbar ist».
Auch der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, forderte in der «FR», bereits jetzt müsse jede staatliche Leistung auf den Prüfstand. Ohne Verzicht werde es nicht gehen. Schäuble selbst hatte am Montag in der «Bild»-Zeitung erklärt: «Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern.» Bis Juli werde ein entsprechendes Paket geschnürt.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte sich hinter die Position des Finanzministers, sich vorerst nicht konkret zu Sparmöglichkeiten zu äußern. «Ein seriöser Finanzminister muss sich die Spielräume in den einzelnen Etats erst einmal genau ansehen», sagte Lindner den «Dortmunder Ruhr Nachrichten» (Dienstag). «Wir brauchen eine Strategie, die mit einer kritischen Bestandsaufnahme aller entbehrlichen Programme und Progrämmchen beginnt.» Frühestens im Sommer werde man soweit sein.
In der Koalition wird nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» darüber nachgedacht, von 2011 an den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Ohne einen solchen Schritt werde die Regierung auf Jahre hinaus Milliarden an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen, heiße es in Fraktionskreisen.
Angesichts der spürbar steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld kommt die Bundesagentur mit dem jetzigen Satz von 2,8 Prozent des Bruttolohns bei weitem nicht aus. Schäuble muss deshalb allein für das kommende Jahr 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen. Für 2011 kalkuliert man laut «SZ» regierungsintern mit 14 Milliarden Euro. Würde der BA-Beitrag auf 4,8 Prozent steigen, könnte Schäuble dagegen gänzlich auf Zuschüsse verzichten und das Etatdefizit entsprechend senken.
FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Wenn die Krise vorbei ist, müssen Subventionen mit dem Rasenmäher gekürzt werden.» Alle Ausnahmen würden um einen gleichen Prozentsatz zurückgefahren, um die Lasten gleichmäßig auf die bisher Begünstigten zu verteilen.
SPD-Haushälter Carsten Schneider warf Schäuble vor, Kürzungen bei den Sozialausgaben zu planen. Ausdrücklich warnte der Sozialdemokrat davor, zur Sanierung der Haushalte die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge abzuschaffen. «Wenn die wirklichen Leistungsträger, die Krankenschwestern und Feuerwehrleute, die Steuergeschenke an die Hotelketten mit ihren Schicht- und Nachtzuschlägen bezahlen sollen, wäre das zynisch», sagte Schneider der «FR». Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde erklärte, es sei unmöglich, die Haushalte sozial und ökologisch ausgewogen zu sanieren, wenn die Koalition die Einnahmebasis schwäche. «Union und FDP werden entweder mutwillig tricksen oder mit der Axt auf soziale Leistungen hauen.»
