EU-Erweiterung erfordert institutionelle Reformen für Handlungsfähigkeit
Angesichts potentieller Erweiterungen der Europäischen Union auf bis zu 35 Mitgliedstaaten unterstreicht das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die Notwendigkeit umfangreicher institutioneller Reformen innerhalb der EU-Strukturen. Die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Union könnte gefährdet sein, falls die Organisation in ihrer jetzigen Form beibehalten wird. Dies geht aus einem IW-Bericht hervor, der die Mechanismen von Kommission, Rat und Parlament ins Visier nimmt. Ein kritischer Punkt, der im Bericht hervorgehoben wird, ist das Einstimmigkeitsprinzip, das derzeit bei entscheidenden Beschlüssen in der Außen-, Sicherheits- und Steuerpolitik vorherrscht. Mit einer größeren Anzahl von Mitgliedsländern steigt statistisch auch die Wahrscheinlichkeit von Vetos, was Konsensfindungen erheblich erschwert. Das IW empfiehlt die Ablösung der Einstimmigkeit durch ein Mehrheitsprinzip, um die Entscheidungsfindung effektiver zu gestalten. Die Diskussionen um eine Erweiterung der EU sind insbesondere nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den damit verbundenen Beitrittsgesprächen mit der Ukraine selbst intensiviert worden. In der Debatte geht es um die Integration von bis zu acht Ländern, einschließlich der Ukraine, aber auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Republik Moldau stehen auf der Liste möglicher neuer Mitgliedstaaten. Mit einer Expansion würde auch die Europäische Kommission an Mitgliedern gewinnen, denn die Anzahl der Kommissionsmitglieder spiegelt die Anzahl der Mitgliedstaaten wider. Eine effiziente Aufgabenverteilung innerhalb einer potentiell größeren Kommission wird vom IW als wesentlich erachtet. Was das Europäische Parlament betrifft, so raten die Verfasser des Berichts dazu, die Anzahl der Sitze auf dem aktuellen Stand von 751 zu belassen, selbst wenn die EU expandiert. Dies würde allerdings einen Sitzabbau bei den alten Mitgliedstaaten zugunsten der Neumitglieder erfordern. (eulerpool-AFX)
