Erdogans Spionagevorwürfe gegen Berlin

Ankara/Brüssel (dpa) - Die Türkei hält an ihrem harten Kurs gegen Berlin und auch Brüssel fest. Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner erhob der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung.

«Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen», sagte Erdogan vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara. «Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.»

Auch auf höchster diplomatischer Ebene in Brüssel gab sich die Türkei in dem Streit unnachgiebig. Dort war neben dem Fall Steudtner auch die Inhaftierung des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel angesprochen worden. «Wir müssen einen Unterschied machen zwischen Terrorismus auf der einen Seite und politischen Aktivismus und Journalismus auf der anderen Seite», kommentierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel.

Echte Journalisten dürften nicht mit Terroristen unterstützenden «Pseudo-Journalisten» verwechselt werden. Cavusoglu spielte damit auf die von der türkischen Justiz erhobenen Vorwürfe gegen Yücel und andere Journalisten an. Ihnen wird im Zuge der Ermittlungen zu dem Putschversuch im vergangenen Jahr Terrorunterstützung vorgeworfen.

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Amnesty forderte erneut die Freilassung der Inhaftierten.

Bereits kurz nach der Festnahme hatte Erdogan die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt. Die regierungsnahe Zeitung «Aksam» brachte die Menschenrechtler in Verbindung mit «Spionen». Unklar blieb zunächst, wann das Gericht über den Einspruch der Anwälte gegen die U-Haft für Steudtner und Gharavi entscheidet.

Erdogan kritisierte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, dass eine «diplomatische Krise» ausgelöst werde, wenn Menschen in der Türkei wegen «Spionagetätigkeiten» festgenommen würden, die «gesellschaftliches Chaos» zum Ziel hätten. Entweder könne man mit der Türkei eine Partnerschaft und Freundschaft unter gleichen und gerechten Bedingungen eingehen, indem man ihr Recht auf Souveränität respektiere. «Oder ihr werdet die Antwort auf jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit erhalten.»

Mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Türkei zu prüfen, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu: «Wenn sie glauben, die Türkei mit Drohungen über Handelssperren zu verängstigen, müssen sie in Kauf nehmen, selber einen viel höheren Preis zu bezahlen.» Erdogan warf deutschen Politikern vor, den Streit mit seinem Land zu eskalieren.

Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin schrieb in der regierungsnahen Zeitung «Daily Sabah»: «Eine Beziehung zwischen der Türkei und Europa auf der Grundlage von Vertrauen, gemeinsamen Interessen, Gleichheit und Respekt ist möglich und notwendig. Türken, Deutsche und Europäer müssen hart daran arbeiten, irrationale Haltungen und unverantwortliche Politik zu vermeiden, die am Ende allen wehtut.»

Kalin fügte hinzu: «Es gibt für Deutsche und andere ausländische Staatsbürger keine Bedrohung, wenn sie die Türkei besuchen oder Geschäfte machen.» Der Präsidentensprecher kritisierte zugleich «die Besessenheit der deutschen Medien mit Erdogan». Deren Berichte läsen sich nicht wie seriöse Kommentare, sondern «wie die abschweifenden Gedanken von Geistesgestörten». Zielpublikum der englischsprachigen Zeitung «Daily Sabah» sind Ausländer in der Türkei.

Ungeachtet der Spannungen forderte Cavusoglu in Brüssel erneut Fortschritte bei der Visaliberalisierung und den EU-Beitrittsverhandlungen sowie eine schnelle Modernisierung der Zollunion. Mogherini und Hahn machten jedoch deutlich, dass jegliches Entgegenkommen in der Zusammenarbeit von einer Rückkehr zu demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren abhängen werde.