Effektivere Verfahren für Bürokratieabbau gefordert
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert die aktuellen Pläne von Bund und Ländern zur Bürokratieentlastung als unzureichend. In einem Positionspapier fordert das Gremium effizientere Verfahren, die durch eine stärkere Bündelung von Aufgaben den bürokratischen Aufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung verringern sollen.
Besonders bei staatlichen Leistungen wie Elterngeld, Wohngeld und der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sieht der NKR Handlungsbedarf. Er schlägt vor, die Einkommensprüfung als zentralen Prozessschritt zu vereinheitlichen und die Ergebnisse allen relevanten Stellen zugänglich zu machen. Dies könnte den Aufwand erheblich reduzieren. Zudem regt der NKR an, Pilotprojekte ins Leben zu rufen, die sich auf die Bündelung und mögliche Delegation von Aufgaben auf Länderebene konzentrieren.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember, bei der eine föderale Modernisierungsagenda beschlossen werden soll, plädiert der NKR dafür, die anstehenden Maßnahmen nachzujustieren. Ziel der Bundesregierung bleibt es, Doppelstrukturen abzubauen und die Effizienz von Bund, Ländern und Kommunen zu steigern.
Der Nationale Normenkontrollrat, bestehend aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern, berät unabhängig mit dem Ziel einer schlankeren Bürokratie und besseren Gesetzgebung.
