«Dramatische Finanzlage»: Kommunen fordern Entlastungen

Berlin (dpa) - Der Städtetag sieht eine alarmierende Finanzlage vieler Großstädte in Deutschland - mit Folgen für Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr werde fast keine Stadt in Deutschland mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, zeigt eine Blitzumfrage unter 100 Großstädten. Das seien erschreckende Ergebnisse, sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, in Berlin. Bund und Länder müssten die Kommunen nach der Bundestagswahl dringend entlasten.

Schlechte Finanzlage

Laut Umfrage können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Weitere 47 Prozent schaffen einen ausgeglichenen Haushalt nur, indem sie auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen. «Die Sozialausgaben, auf die wir kaum Einfluss haben, laufen uns davon», so Lewe. Beispiele sind laut der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner die ganztägige Kinderbetreuung, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder die Hilfe zur Pflege im Alter. 

Folgen für Bürgerinnen und Bürger 

Die Bürgerinnen und Bürger spüren die schlechte Finanzlage. Die Vertreter des Städtetags berichteten von Einsparungen bei Schwimmbädern, Sportvereinen, Bibliotheken oder Museen und bei der Ausstattung von Schulen. Städte müssten Bus- und Bahnlinien streichen. Personal müsse abgebaut werden. Das sorge dann bei Leistungen für längere Bearbeitungs- und Wartezeiten. Der Sparzwang werde ohne Gegenmaßnahmen noch steigen.

Städte fordern Kehrtwende

Die neue Bundesregierung müsse «große Räder» drehen, damit die Kommunalfinanzen nicht zusammenbrechen, so Lewe. Es sei eine Trendwende nötig. Der Städtetag fordert zum Beispiel einen höheren Anteil der Städte an den Gemeinschaftssteuern, etwa der Umsatzsteuer. Bund und Ländern dürften keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die Städte geben, die nicht ausfinanziert seien. Statt komplizierter Förderprogramme müsse es häufiger feste Budgets geben. Zudem müsse die Schuldenbremse reformiert werden. 

Eine zentrale Aufgabe sei es, dass kommunale Altschulden übernommen würden, so Lewe. Das Bundesfinanzministerium hatte dazu einen Referentenentwurf für die nötige Änderung des Grundgesetzes erarbeitet. Das würde dem Bund die einmalige teilweise Schuldenübernahme ermöglichen. Der Entwurf hatte aber wegen des Scheiterns der Ampel und der bevorstehenden Bundestagswahl keine Chance mehr auf eine Umsetzung. Die neue Bundesregierung müsste sich neu mit dem Theme befassen.