CDU-Zustimmung: Neuer Schwung für Schwarz-Rot und wirtschaftspolitische Weichenstellungen
Die CDU hat den Weg für die bevorstehende Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung geebnet, indem sie dem mit der CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag auf einem Kleinen Parteitag mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Die endgültige Realisierung der Koalition hängt nun vom Mitgliederentscheid der SPD ab, dessen Ergebnis in Kürze erwartet wird. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann engagierten sich stark dafür, die rund 150 Delegierten vom Vertragswerk zu überzeugen. Gleichzeitig wurden die künftigen CDU/CSU-Kabinettsmitglieder benannt.
In Brüssel sorgt eine Analyse des europäischen Netzbetreiberverbands Entso-E für Aufsehen, die eine wirtschaftliche Begründung für die Aufsplittung der deutschen Strompreiszone liefert. Ein Modell mit fünf Zonen würde demnach jährlich 339 Millionen Euro an Kostenvorteilen bringen.
Unterdessen kündigt Friedrich Merz einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik der kommenden Regierung an, trotz einiger Bedenken bezüglich der Vereinbarungen mit der SPD.
Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie blickt besorgt auf die Exportkontrollen aus China, dem Hauptlieferanten seltener Erden. Der Branchenverband ZVEI mahnt dringlich an, dass deutsche Unternehmen auf einen stabilen Rohstoffzugang angewiesen sind.
Deutschland plant, zur Stärkung der Verteidigungsinvestitionen eine EU-Ausnahmeregelung zu aktivieren. Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat die formelle Beantragung dieser nationalen Ausweichklausel für den Zeitraum 2025 bis 2028 vorgenommen, womit Deutschland eine Vorreiterrolle in der EU einnimmt.
Zudem melden sich positive Tendenzen vom deutschen Arbeitsmarkt: Das Arbeitsmarktbarometer verzeichnete erstmals seit mehreren Monaten wieder einen Anstieg, wenn auch noch leicht unter dem neutralen Niveau.
Schließlich kündigte die CDU an, die Energiemanagerin und Ex-Abgeordnete Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin in der neuen Regierung vorzusehen.
