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Reiche stellt sich gegen Habecks Wirtschaftskurs

15. Mai 2025, 11:00 Uhr · Quelle: InvestmentWeek
Reiche stellt sich gegen Habecks Wirtschaftskurs
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Die neue Wirtschaftsministerin warnt vor einer „einseitigen Fixierung auf erneuerbare Energien“. Tatsächlich haben sich die Industriestrompreise in Deutschland seit 2021 fast verdoppelt – ein Standortnachteil mit Ansage.
Energie, Standort, Strompreise: Auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats distanziert sich Katherina Reiche scharf von der Politik ihres Vorgängers. Ihre Botschaft: Deutschland braucht keine Ideologie, sondern Industrie.

Es war ein Paukenschlag, kein Antrittsgeplänkel. Katherina Reiche (CDU), frisch im Amt als Bundeswirtschaftsministerin, hat auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats mit ihrem Vorgänger Robert Habeck abgerechnet – scharf, präzise, ohne Umwege.

In ihrer ersten großen Rede ließ sie keinen Zweifel daran: Die Zeit der grünen Energie- und Standortpolitik ist für sie vorbei.

„Die Wirtschaft ist kein Opfer“

Reiche wählte klare Worte:

„Die deutsche Wirtschaft ist längst nicht nur Opfer von äußeren Umständen.“

Spitze gegen das wiederholte Krisennarrativ der Vorgängerregierung. Sie wolle eine Wirtschaftspolitik, die Probleme beim Namen nennt, nicht relativiert.

Statt Ausflüchten brauche es ein „Zurück zur Vernunft“ – bei Steuern, Bürokratie, Energiepreisen und Standortbedingungen. Und vor allem: weniger ideologische Scheuklappen.

Strompreise, die keiner mehr zahlen kann

Im Zentrum ihrer Kritik: die Energiepolitik der Ampel. Deutschland habe sich in eine gefährliche Schieflage manövriert, sagte Reiche. Der Strom sei so teuer wie nie, besonders für energieintensive Betriebe – das gefährde Arbeitsplätze, Investitionen und letztlich den gesamten Industriestandort.

„Wir müssen ehrlich sein: Der Strom aus erneuerbaren Quellen allein wird auf absehbare Zeit keine stabile, günstige Versorgung gewährleisten – schon gar nicht für unsere Industrie“, sagte Reiche.

Es brauche eine Neuausrichtung der Energiewende, weg vom Alles-auf-eine-Karte-Prinzip.

„Keine Lex Wärmepumpe“

Auch beim Thema Gebäudesektor setzte Reiche eine neue Tonlage. Sie forderte Klimaschutz mit Maß – ohne staatliche Bevormundung. „Wir brauchen keine Lex Wärmepumpe“, sagte sie und traf damit einen Nerv.

Beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats inszeniert sich Reiche als Anwältin der Industrie. Tatsächlich hat Deutschland 2024 das zweitschlechteste BIP-Wachstum in der EU verzeichnet – hinter Estland.

Nicht jede Immobilie lasse sich in das technologische Korsett der bisherigen Förderlogik pressen. Technologieoffenheit sei das Gebot der Stunde, nicht Zwang und Misstrauen gegenüber Eigentümern.

Die Botschaft: Klimaschutz bleibt wichtig – aber bitte ohne ideologische Scheuklappen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung, so Reiche, sei bereits massiv beschädigt.

Abkehr vom grünen Deutungsmonopol

Zwischen den Zeilen war Reiche deutlich: Für sie war die grüne Wirtschaftspolitik oft realitätsfern und zu sehr von Überzeugungen getrieben – nicht von den Fakten auf dem Schreibtisch der Mittelständler, Energieversorger oder Bauunternehmer.

Ihre Wirtschaftspolitik, so kündigte sie an, werde sich nicht an Parteiprogrammen, sondern an den Bedürfnissen der Betriebe orientieren. Keine Denkverbote, keine ideologischen Lieblingslösungen – das sei die neue Linie.

Ein freundlicher, aber klarer Bruch

Es war kein wütender Rundumschlag, sondern eine professionell formulierte Abrechnung mit dem Status quo. Reiche trat sachlich auf, aber bestimmt.

Ihre Sprache war nicht kämpferisch, sondern nüchtern – gerade dadurch wirkte sie umso klarer. Sie nannte Zahlen, Probleme, Herausforderungen. Und benannte auch, was Habecks Kurs nach ihrer Auffassung versäumt hat: Verlässlichkeit, Planbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit.

Industrie fordert längst mehr Realität

In der Wirtschaft kam die Rede gut an. Schon lange fordern Unternehmensverbände und Wirtschaftsvertreter eine Kehrtwende. Besonders energieintensive Branchen kämpfen seit Jahren mit unberechenbaren Strompreisen und Förderbedingungen, die sich im Monatsrhythmus ändern.

Reiche griff diese Sorgen auf – und machte deutlich: Ihre Tür sei offen. Nicht nur für Konzernvorstände, sondern gerade für den Mittelstand.

Ob die Rede mehr war als Symbolpolitik, wird sich zeigen

Katherina Reiche hat mit dieser Rede Erwartungen geweckt. Ihr Tonfall war anders, ihr Fokus klarer. Doch mit Worten allein wird sich die Wirtschaft nicht beruhigen. Es geht jetzt um konkrete Maßnahmen: Wie wird die Energiewende neu justiert? Wie werden Strompreise gesenkt, wie Bürokratie abgebaut?

Die Wirtschaft wird Reiche beim Wort nehmen. Der Vertrauensvorschuss ist da – aber nicht unbegrenzt.

Politik
[InvestmentWeek] · 15.05.2025 · 11:00 Uhr
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