Günther fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf

@1 Das 2. NPD-Verfahren ist ja nicht wirklich gescheitert, die NPD wurde klar als verfassungsfeindlich klassifiziert. Die Staatsgefährdung war nicht mehr gegeben, weil die NPD zum Zeitpunkt der Urteilssprechung zu unbedeutend dafür war. Aber die staatliche Parteienfinanzierung, auch für die Nachfolgeorganisation, wurde entzogen. Ich finde Günther hat recht. Politisch muss man ja trotzdem daran arbeiten.

Gestern war hier eine Werbung der jungen AfD geschaltet. Man sollte eine Petition gegen ein Verbot unterschreiben, die direkt auf einer Website dieser Truppe geschaltet war, wie man dem Impressum entnehmen konnte..

>> Günther hält ein Verbot dagegen für "vertrauensbildend" für den Rechtsstaat. << Was aber ist mit dem Vertrauen wenn das Verfahren, wie schon bei der NPD, in die Hose geht? Das wäre Wasser auf die Mühlen der AfD und Deren Jünger. Ich bin auch dagegen, die AfD muss inhaltlich und politisch kalt gestellt werden. Merz wollte sie halbieren, hat sie aber mit seinen Geschwafel verdoppelt, jetzt hat er noch mal die Chance die AfD durch gute Politik kleiner zu machen. Ob es was wird muß bleibt offen.