Berlins Regierender fordert Aufhebung des Kooperationsverbots
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), plädiert für eine Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots in der Bildung, um einheitliche Schultypen in Deutschland zu schaffen.
"Die föderalen Strukturen in Deutschland sind in manchen Bereichen einfach überholt", sagte Wegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die aktuelle Initiative von Bund und Ländern, Bürokratie abzubauen und den Staat zu modernisieren. "Wir könnten eine neue Föderalismuskommission und eine Reform dazu gut vertragen." Das Kooperationsverbot in der Bildung etwa halte er für falsch, sagte Wegner und forderte: "Wir sollten die Schultypen vereinheitlichen."
Der CDU-Politiker weiter: "Ich habe nichts dagegen, dass es einen Länderwettbewerb in der Bildung gibt. Aber wir brauchen einen einheitlichen Rahmen dafür." Von Arbeitnehmern werde zunehmend Flexibilität erwartet, doch ein Umzug mit Kindern zwischen den Bundesländern sei wegen der unterschiedlichen Bildungsstrukturen mitunter schwierig. Wenn jemand mit einem Kind von Berlin nach Baden-Württemberg ziehe "und das Kind in Berlin auf einer integrierten Sekundarschule war, die es in Baden-Württemberg gar nicht gibt, dann ist das ein Problem", beklagte er.
Bildung ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Das Kooperationsverbot beschränkt den Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik der Länder. Über den Sinn dieser Regelung wird seit Jahren regelmäßig diskutiert. Wegner sieht die aktuelle Initiative von Bund und Ländern für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau nun als Gelegenheit, um grundsätzliche strukturelle Änderungen anzugehen.
Am 4. Dezember steht das Thema bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Tagesordnung. Vorgesehen ist dabei auch, bestimmte Aufgaben beim Bund oder in einzelnen Bundesländern zu bündeln. Wegner sagte, bei der Digitalisierung zum Beispiel sei auch dringend ein einheitlicher Rahmen nötig. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Digitalisierung beim Bund zentrieren und als Länder Kompetenzen abgeben."
