Schulz will Pkw-Maut bei Wahlsieg abschaffen
Berlin/Essen (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs die umstrittene Pkw-Maut abschaffen. «Eigentlich will - außer der CSU - niemand diese Maut», sagte der SPD-Vorsitzende der Zeitschrift «Motorwelt» des Autofahrerclubs ADAC.
Voraussetzung für die Einführung sei unter anderem gewesen, dass die Maut sich rechne. «Bei den Einnahmen sehe ich das nicht», sagte Schulz und fügte hinzu: «Wenn aber Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden. Genau das werde ich als Bundeskanzler tun.» Die CSU wies den Vorstoß zurück, von der Opposition kam teils Kritik.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, dies sei ein nächster Vorschlag aus Schulz' «Kabinett der Peinlichkeiten».? D?er Bundestag habe die Maut mit Zustimmung der SPD beschlossen. Aktuell liefen bereits Ausschreibungen für das System. «Die Entscheidungen sind abschließend gefallen. Die Maut kommt.» CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Maut schaffe Gerechtigkeit, wenn sich endlich auch Pkw aus dem Ausland an der Finanzierung der Straßen beteiligten. «Das lassen wir von einem Kandidaten Schulz auf seiner täglichen Suche nach Wahlkampfthemen nicht schlechtreden.»
Das Vorzeigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition war erst im Frühjahr mit einigen Änderungen endgültig besiegelt worden, die rechtliche Bedenken der EU-Kommission ausräumten. Umgesetzt wird die Maut noch nicht. Der Start auf Autobahnen und Bundesstraßen wird erst für 2019 angestrebt. Inländische Autobesitzer sollen voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten sollen gut 500 Millionen Euro für Straßen-Investitionen übrig bleiben. An den Einnahmen und der EU-Rechtmäßigkeit bestehen aber weiter Zweifel.
Schulz sagte bei einem Auftritt in Essen, wenn er nach der Wahl eine Mehrheit im Bundestag bilden könne, werde er in einer seiner ersten Maßnahmen die Einnahmen überprüfen. «Wenn Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis stehen - und es sieht so aus, dass das der Fall ist -, dann werden wir die Maut in Deutschland nicht einführen.» SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der dpa, ohne das Zugeständnis bei der Maut hätte die SPD den Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. «Nach der Wahl werden wir die Lkw-Maut ausweiten, die Pkw-Maut aber stoppen.»
Aus der Opposition kam Unterstützung, aber auch Kritik. «Das ist für uns eine pure Selbstverständlichkeit, dass die Pkw-Maut als erstes abgeschafft gehört», sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. «Den teuren Irrsinn will außer der CSU niemand.» Man frage sich aber, warum die SPD in den vergangenen vier Jahren nichts dagegen unternommen habe. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte, Schulz habe offensichtlich schon vergessen, dass die unsägliche Pkw-Maut mit Stimmen der SPD durchgeboxt worden sei.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in der ADAC-«Motorwelt» deutlich, dass sie zur Pkw-Maut steht. Die beschlossene Lösung entspreche ihren Vorgaben. «Es gilt, dass die deutschen Autofahrer durch die Infrastrukturabgabe nicht zusätzlich belastet werden.» Besitzer sauberer Euro-6-Fahrzeuge würden sogar finanziell entlastet.
Maut-Wahlkampf reloaded
Die Pkw-Maut hat im März nach jahrelangem Streit endgültig Bundestag und Bundesrat passiert. Eigentlich waren die Gesetze der schwarz-roten Koalition für die «Infrastrukturabgabe» schon 2015 beschlossen worden. Wegen Bedenken aus Brüssel wurde das CSU-Projekt jedoch nicht gleich umgesetzt, sondern nachgebessert. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland. Inländer sollen die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, aber voll über eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen. Das geänderte Modell sieht nun unter anderem neue Preisstufen der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland und eine stärkere Steuerentlastungen für inländische Autobesitzer mit besonders sauberen Autos vor. Nach bisherigen Plänen soll die Maut-Erhebung 2019 starten.
