Gabriel: Griechenland muss fair gegenüber EU-Bürgern sein

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die neue Links-Rechts-Regierung in Griechenland aufgefordert, Verabredungen einzuhalten und fair gegenüber den Bürgern anderer Euro-Länder zu sein. Einen weiteren Schuldenerlass für Athen lehnte der Vizekanzler klar ab.

«Ich kann mir keinen Schuldenschnitt vorstellen», sagte Gabriel in Berlin bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts. Klar sei, dass Griechenland im Euro-Raum gehalten werden müsse. Genauso klar sei aber auch, dass es auch Fairness gegenüber der Bevölkerung in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern geben müsse.

Die europäischen Partner stellen Griechenland laut Gabriel Hilfen von 278 Milliarden Euro bereit. Das sei kein schwaches Solidaritätssignal. Die Bürger der anderen Mitgliedstaaten, die diesen Beitrag erarbeiteten, hätten einen Anspruch darauf, dass die damit verbundenen Verabredungen eingehalten werden. Er hoffe auf faire Gespräche mit der neuen griechischen Regierung, sagte Gabriel. Diese habe große Chancen, unbelastet und stärker als die Vorgänger den Kampf gegen Korruption aufzunehmen. Auch habe sie eine größere Chance, eine bessere öffentliche Verwaltung zu schaffen sowie für eine höhere steuerliche Belastung Wohlhabender zu sorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach dem Regierungswechsel in Griechenland will erst einmal Vorschläge des neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zur Finanzpolitik seines Landes abwarten.

Es sei das gute Recht der neuen Regierung in Athen, sich die mit Brüssel getroffenen Regeln zur Sanierung der Staatsfinanzen anzuschauen und auf die anderen Euro-Staaten zuzukommen, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin.

Über die Forderung nach einem Schuldenschnitt habe sich Merkel erstaunt gezeigt, weil Griechenland bis 2020 keine Tilgung leisten und nur vergleichsweise niedrige Zinsen zahlen müsse.