VDI übergibt Ministerpräsident Richtlinie zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung
Staatsrätin versichert Vertretern der Steine- und Erdenindustrie, dass Bürgerbeteiligung für die Privatwirtschaft nicht zur Pflicht wird
(lifepr) Ostfildern, 16.04.2014 - Großprojekte zur Infrastrukturentwicklung stehen immer öfter in der Kritik und sehen sich nicht selten Bürgerinitiativen und zeitintensiven Gerichtsverfahren gegenüber. Ob Landesmesse, Flughafenausbau oder Stuttgart 21 - Beispiele für Protest gibt es viele. Aus Sicht der rot-grünen Landesregierung und des Verbands Deutscher Ingenieure Baden-Württemberg (VDI) wird eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung daher immer wichtiger, wie das VDI-Forum "Infrastruktur- und Industrieprojekte im Konsens realisieren" am 27. März 2014 in Stuttgart zeigte.
Einerseits ist die Umsetzung von Infrastrukturprojekten wichtig, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken und Wachstumschancen zu schaffen. Andererseits muss das Land auch als Lebensraum für seine Bürger attraktiv bleiben. Ein Spannungsfeld in dem Entscheidungen über die Realisierung großer Bauvorhaben getroffen werden müssen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass sich Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer neuen Planungskultur befinde.
Das gehe nicht zuletzt aus dem vom der Landesregierung entworfenen Planungsleitfaden zur frühen und nachhaltigen Öffentlichkeitsbeteiligung hervor. Parallel dazu habe der VDI mit der Richtlinie 7000 einen eigenen Leitfaden für die Privatwirtschaft entworfen. Das hebe die Kooperation zwischen Wirtschaft und Verwaltung werde damit auf eine neue Stufe gehoben. Bundesweit sei dies ein Meilenstein in der Bürgerbeteiligung, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann feststellte.
Bürgerbeteiligung soll weiterhin im eigenen Ermessen der Privatwirtschaft liegen
Gisela Erler (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, führte aus, dass es wichtig ist, die Bürgerschaft frühzeitig einzubinden und ihr Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Auf diese Weise könnten Lösungen und Kompromisse gefunden werden, die die Akzeptanz von Großprojekten erhöhe. Sie machte aber auch deutlich, dass dies "ein großes kulturelles Lernvorhaben für Bürgerschaft, Behörden, Vorhabenträger und Ingenieure" sei.
Im Gespräch mit Gisela Erler machten Thomas Beißwenger, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE), und Peter Leifgen, Leiter des Kalkwerks Istein in Efringen-Kirchen, deutlich, dass die VDI-Richtlinie 7000 keinesfalls verpflichtend für die Privatwirtschaft eingeführt werden dürfe. Viele Firmen stehen durch Aktions- und Informationstage sowie ihr ehrenamtliches Engagement vor Ort in regelmäßigem Kontakt mit Bürgern, Verwaltung und Politik und kommunizieren Vorhaben angemessen und lösungsorientiert, wie Thomas Beißwenger deutlich machte.
Peter Leifgen berichtete, dass er beim letzten Genehmigungsverfahren durch eine Anregung des Schwarzwaldvereins eine geeignetere Lösung für einen zu verlegenden Wanderweg finden konnte. Ob in einem formellen Beteiligungsverfahren solch konstruktive Lösungen ausgetüftelt werden können, sei hingegen fraglich. Die geplante VDI-Richtlinie 7000 zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung kann aus Sicht der Steine- und Erdenindustrie laut Thomas Beißwenger nur für Großvorhaben wie dem Neubau von Kraftwerken oder Flughäfen angemessen sein. "Viele Regelungen zur operativen Umsetzung sind insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen der Rohstoffwirtschaft nicht zielführend und schlichtweg nicht leistbar", sagte er im Gespräch mit Gisela Erler.
Die Staatsrätin versicherte, dass die VDI-Richtlinie 7000 nicht zum Gesetz wird. Unternehmen sollen ihr zufolge auch weiterhin die Chance haben ihr Vorhaben bestmöglich, entsprechend der örtlichen Gepflogenheiten zu kommunizieren und Anregungen im Sinne des Vorhabens aufzunehmen. Ob oder wie ein Unternehmen die Bürgerschaft beteiligt bleibe auch künftig seinen Entscheidungsträgern überlassen. Hier werde es vom Land keine verpflichtenden Vorgaben geben.
Einerseits ist die Umsetzung von Infrastrukturprojekten wichtig, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken und Wachstumschancen zu schaffen. Andererseits muss das Land auch als Lebensraum für seine Bürger attraktiv bleiben. Ein Spannungsfeld in dem Entscheidungen über die Realisierung großer Bauvorhaben getroffen werden müssen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass sich Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer neuen Planungskultur befinde.
Das gehe nicht zuletzt aus dem vom der Landesregierung entworfenen Planungsleitfaden zur frühen und nachhaltigen Öffentlichkeitsbeteiligung hervor. Parallel dazu habe der VDI mit der Richtlinie 7000 einen eigenen Leitfaden für die Privatwirtschaft entworfen. Das hebe die Kooperation zwischen Wirtschaft und Verwaltung werde damit auf eine neue Stufe gehoben. Bundesweit sei dies ein Meilenstein in der Bürgerbeteiligung, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann feststellte.
Bürgerbeteiligung soll weiterhin im eigenen Ermessen der Privatwirtschaft liegen
Gisela Erler (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, führte aus, dass es wichtig ist, die Bürgerschaft frühzeitig einzubinden und ihr Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Auf diese Weise könnten Lösungen und Kompromisse gefunden werden, die die Akzeptanz von Großprojekten erhöhe. Sie machte aber auch deutlich, dass dies "ein großes kulturelles Lernvorhaben für Bürgerschaft, Behörden, Vorhabenträger und Ingenieure" sei.
Im Gespräch mit Gisela Erler machten Thomas Beißwenger, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE), und Peter Leifgen, Leiter des Kalkwerks Istein in Efringen-Kirchen, deutlich, dass die VDI-Richtlinie 7000 keinesfalls verpflichtend für die Privatwirtschaft eingeführt werden dürfe. Viele Firmen stehen durch Aktions- und Informationstage sowie ihr ehrenamtliches Engagement vor Ort in regelmäßigem Kontakt mit Bürgern, Verwaltung und Politik und kommunizieren Vorhaben angemessen und lösungsorientiert, wie Thomas Beißwenger deutlich machte.
Peter Leifgen berichtete, dass er beim letzten Genehmigungsverfahren durch eine Anregung des Schwarzwaldvereins eine geeignetere Lösung für einen zu verlegenden Wanderweg finden konnte. Ob in einem formellen Beteiligungsverfahren solch konstruktive Lösungen ausgetüftelt werden können, sei hingegen fraglich. Die geplante VDI-Richtlinie 7000 zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung kann aus Sicht der Steine- und Erdenindustrie laut Thomas Beißwenger nur für Großvorhaben wie dem Neubau von Kraftwerken oder Flughäfen angemessen sein. "Viele Regelungen zur operativen Umsetzung sind insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen der Rohstoffwirtschaft nicht zielführend und schlichtweg nicht leistbar", sagte er im Gespräch mit Gisela Erler.
Die Staatsrätin versicherte, dass die VDI-Richtlinie 7000 nicht zum Gesetz wird. Unternehmen sollen ihr zufolge auch weiterhin die Chance haben ihr Vorhaben bestmöglich, entsprechend der örtlichen Gepflogenheiten zu kommunizieren und Anregungen im Sinne des Vorhabens aufzunehmen. Ob oder wie ein Unternehmen die Bürgerschaft beteiligt bleibe auch künftig seinen Entscheidungsträgern überlassen. Hier werde es vom Land keine verpflichtenden Vorgaben geben.
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